Auch schnellere Abschiebung in den Maghreb

Die Grünen wollen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" im Bundestag an diesem Freitag geschlossen ablehnen. "Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt", sagte ihr Außenexperte Jürgen Trittin der "Saarbrücker Zeitung". Auch Bürgerrechtler und die Spitzen der großen Sozialverbände befürchten, dass das individuelle Asylverfahren durch die geplante Neuregelung ausgehebelt wird. Eine Mehrheit für den Entwurf der großen Koalition gilt aber als sicher.

Ziel der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD ist es, die Asylverfahren von Nordafrikanern zu verkürzen und sie schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können. Wer aus einem sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" kommt, hat in Deutschland in der Regel kein Recht auf Asyl. Für Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist die Sache eindeutig: "Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland". Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden. In der Zeitung "Rheinische Post" verwies der CDU-Politiker darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten.

Hoffnung auf den Bundesrat

Trittin appellierte an die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen, sich am Abstimmungsverhalten der Bundestagfraktion ein Beispiel zu nehmen. Zwar könne man den Kollegen in den Ländern nicht vorschreiben, was sie zu tun hätten. "Ich gehe jedoch davon aus, dass die Länder in ihrer Abwägung das grüne Votum im Bundestag gebührend berücksichtigen, wenn im Juni die Abstimmung im Bundesrat ansteht."

Die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg hat sich aber bereits darauf festgelegt, in der Länderkammer für die Neuregelung zu stimmen, sofern dem keine verfassungsrechtlichen Hürden entgegenstehen. Das damals noch grün-rot regierte Land hatte 2014 schon die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ermöglicht. Bei vielen Grünen stieß das auf massive Kritik.

SC/stu (afp, dpa, epd)