Bundeshaushalt
19. März 2010
Vier Tage lang haben die Parlamentarier über den Bundeshaushalt für das laufende Jahr debattiert und ihn schließlich am Freitag (19.03.2010) mit der Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen auch abgesegnet. Doch in Gedanken waren die Politiker schon bei den nächsten Etats für die Jahre ab 2011. Wie soll und kann es gelingen, von einem Schuldenberg runterzukommen, den man wahrhaft historisch nennen kann, wie die designierte Parteivorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch in der Abschlussdebatte noch einmal deutlich machte. "Wir reden hier über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung. Hinzu kommen über 27 Milliarden Euro Kapitalhilfen und dazu noch fast 17 Milliarden Euro für den Tilgungsfond. Das macht in der Summe über 124 Milliarden Euro. Mehr Haushaltsnotstand geht wirklich nicht."
2011 schon jetzt im Blick
Ab 2011 muss die Regierung die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten, das heißt, dass bis zum Jahr 2016 das strukturelle Defizit schrittweise auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert werden muss. Das bedeutet, dass vom nächsten Haushalt an pro Jahr zehn Milliarden Euro Kürzungen vorgenommen werden müssen – wenn die Zinsen weiter steigen sogar 15 Milliarden. Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin gibt die Marschrichtung für 2011 bereits vor und bat die Minister, darauf zu achten, nur wirklich Notwendiges zu verlangen: "Es muss ein Haushalt der Bescheidenheit werden. Erhöhungen sehe ich nicht. Also auch für Sie gilt schon beim Entwurf: Sparen, sparen und noch mal sparen."
Wahltaktische Verzögerung?
Aber wo und wie? Darüber schweigt sich der Bundesfinanzminister derzeit noch aus. Offiziell heißt es, man müsse abwarten, welche Einnahmen die Steuerschätzer, die sich Anfang Mai treffen, prognostizieren. Die Opposition hingegen unterstellt der Bundesregierung, dass sie vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ihre Wähler nicht mit drastischen Sparvorhaben verschrecken will. Im Finanzministerium, so kritisiert der SPD-Politiker Joachim Poß, sei regelrecht verboten, Vorschläge für den kommenden Haushalt zu erarbeiten: "Sie haben in keinem Bereich ein Konzept für die nächsten Jahre. Sie versagen vor den Problemen, die Sie eigentlich lösen sollen. Das ist die Situation."
Sorge um Europas Stabilität
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU zeigt sich unbeeindruckt. Zum Abschluss der Haushaltsdebatte appellierte er statt dessen an die SPD, die Probleme nicht weiter aufzubauschen und damit die politischen Gräben breiter zu machen, als sie tatsächlich seien. Schäuble kündigte für die kommenden Jahre einen "ehrgeizigen" Finanzplan an, mit dem die Sanierung der Staatskassen gelingen soll. Im nächsten Jahr seien die Sparanstrengungen dabei noch vergleichsweise gering. Sie nähmen aber 2012 zu und würden 2013 noch größer. Es gehe darum, die Vorgaben des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen. "Und wenn wir, wenn die Bundesrepublik Deutschland ihn nicht erfüllen sollte, würde er scheitern. Und wenn er scheitert, dann scheitert mehr als nur der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt."
Am Rande der Debatte wies Schäuble Berichte zurück, wonach die Koalition noch vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ein Steuerentlastungspaket ankündigen werde. Das sei nicht der Fall, eine Entscheidung werde erst im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2011 und im Licht der dann aktuellen Entwicklung entschieden.
Autorin: Sabine Kinkartz
Redaktion: Henrik Böhme