Bundesregierung installiert "Digitalrat"

Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Sie äußerte sich überzeugt, dass das Gremium "viele neue Ideen bringen wird, die wir dann als Regierung in die Tat umsetzen können".

Die Digitalisierung ist ein Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung. Allerdings waren der Regierung in der Vergangenheit wiederholt Versäumnisse im Bereich Digitalisierung vorgeworfen worden; Experten verwiesen auf einen Rückstand im Vergleich zu anderen Industriestaaten. "Wir haben dafür schon vieles getan, aber wir glauben, dass wir noch besser werden müssen", sagte dazu Merkel. Dabei solle der neue "Digitalrat" helfen.

Die Kanzlerin nannte vier Felder, in denen die Regierung vor allem Fortschritte erzielen wolle. Dies seien der Ausbau der Infrastruktur bei Breitbandversorgung und Mobilfunk, mehr digitale Lerninhalte im Rahmen des Digitalpakts Schule und den "digitalen Zugang der Bürger zum Staat". Schließlich wolle die Regierung "eine Strategie für die Künstliche Intelligenz" entwickeln.

Für die Bundesregierung ist die Digitalisierung ein wichtiges Aktionsfeld: Bereits Anfang Juli kündigte sie an, das Förderverfahren für den Breitbandausbau umzustellen und von bürokratischen Hürden zu befreien. So will der Bund künftig den Förder-Höchstbetrag für Kommunen und Landkreise von 15 auf 30 Millionen Euro verdoppeln. Die geschätzten Kosten der Kommune bei der Antragstellung sollen dabei nur ein Richtwert sein. Damit könnten auch Kostensteigerungen der Projekte aufgefangen werden. Die Anträge sollen außerdem nicht mehr über einen mehrmonatigen Zeitraum gesammelt, sondern fortlaufend bearbeitet werden, heißt es in einem Papier des Bundesverkehrsministeriums.

nob/hf (dpa, afp)