Bundesregierung gelassen trotz neuer NSA-Enthüllungen | Aktuell Welt | DW | 06.09.2013
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Aktuell Welt

Bundesregierung gelassen trotz neuer NSA-Enthüllungen

Die Opposition reagiert empört auf Berichte, dass US- und britische Geheimdienste auch verschlüsselte Daten im Internet mitgelesen haben. Die Bundesregierung zeigt sich gelassen und rät weiter zur Verschlüsselung.

Nach jüngsten Enthüllungen, die sich auf Dokumente des Informanten Edward Snowden stützen, können britische und US-Geheimdienste etliche Verschlüsselungs-Verfahren im Internet knacken oder umgehen. Auch Dienste wie das Onine-Banking sollen betroffen sein.

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Neue Vorwürfe gegen die NSA

Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich aber überwiegend um alte Vorwürfe. "Wenn man hier und da mal eine Computerzeitschrift liest, wird man feststellen, dass dieser Verdacht nicht neu ist", sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Man sehe keinen Anlass, die eigene Position zu überdenken, und rate weiter zur Verschlüsselung.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem "Tagesspiegel": "Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die großen weltweit operierenden Internetkonzerne, die unsere Daten massenhaft auswerten, analysieren und verkaufen."

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann nannte die Vorgänge "nicht akzeptabel". Die neuen Enthüllungen zeigten, dass im NSA-Skandal - anders als die Bundesregierung behaupte - "rein gar nichts geklärt ist", so Oppermann. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse endlich anfangen, die Grundrechte auch vor Angriffen aus dem Ausland zu schützen.

Die Zeitungen "New York Times", "Guardian" und das stiftungsfinanzierte investigative US-Nachrichtenportal "ProPublica" hatten berichtet, dass die britischen und US-Geheimdienste mit technischen Tricks, Gerichtsbeschlüssen und "geheimen Partnerschaften" mit Technologieunternehmen einen Großteil der bekannten Verschlüsselungsverfahren geknackt hätten.

de/wl (afp/dpa)

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