Bundesregierung: ″Druck muss aufrechterhalten werden″ | Aktuell Welt | DW | 25.05.2018
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Der geplatzte USA-Nordkorea-Gipfel

Bundesregierung: "Druck muss aufrechterhalten werden"

Nach der Gipfelabsage fordert die internationale Gemeinschaft von beiden Seiten Kompromissbereitschaft. Der Spagat dabei, den Druck auf Nordkorea aufrechtzuerhalten und dabei den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.

Von deutscher Seite heißt es, die Staatengemeinschaft sei nach der Absage des US-Nordkorea-Gipfels durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump gefordert, den Druck auf die nordkoreanische Führung aufrechtzuerhalten. Ein Dialog auf höchster Ebene stelle einen wichtigen Schritt zur Deeskalation auf der koreanischen Halbinsel dar, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Deutschland bedauere, dass die Zusammenkunft nicht zustande komme und rufe Nordkorea auf, Voraussetzungen zu schaffen, "dass der in Ansätzen geknüpfte Dialogfaden wiederaufgenommen werden kann".

Die Sprecherin erinnerte daran, dass die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel durch die völkerrechtswidrige Entwicklung von Atomwaffen und entsprechenden Trägersystemen durch Nordkorea verursacht worden seien. Daher unterstütze Deutschland das Ziel der internationalen Gemeinschaft "einer vollständigen, irreversiblen und verifizierbaren Denuklearisierung" Nordkoreas.

China und Südkorea um Schadensbegrenzung bemüht

Sowohl Nordkoreas Schutzmacht China als auch Südkorea fordern einen neuen Anlauf zu einem US-Nordkorea-Gipfel. Peking verlangte von beiden Seiten Kompromissbereitschaft. Man hoffe, dass sich Washington und Pjöngjang inhaltlich in der Mitte träfen und geduldig seien, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Der Ministeriumssprecher verwies auf Trumps Ankündigung, grundsätzlich weiter zu einem Treffen mit Kim Jong Un bereit zu sein. Beide Seiten müssten guten Willen demonstrieren und sich die jüngsten Fortschritte bewusstmachen.

Südkoreas Präsident Moon Jae In sprach sich für ein direktes Treffen zwischen Trump und Kim aus und zeigte sich "verwundert" über die abrupte Absage. Das Außenministerium in Seoul erklärte, Ministerin Kang Kyung Wha habe mit ihrem US-Kollegen Mike Pompeo telefoniert. Es sei vereinbart worden, weiter auf die richtigen Bedingungen für Gespräche hinzuarbeiten.

Überraschend moderate Töne aus Nordkorea

Nordkorea schlägt nach Absage des Gipfeltreffens durch den US-Präsidenten plötzlich versöhnliche Töne an. Die USA sollten wissen, dass sich die Führung in Pjöngjang sich im Atomstreit jederzeit aus mit den USA zusammensetzen könne, erklärte der Erste Vizeaußenminister des Landes, Kim Kye Gwan.

Die deutlich moderateren Aussagen aus Pjöngjang stehen im Gegensatz zu der verschärften Rhetorik der vergangenen Tage. Kurz vor der Gipfel-Absage hatte die kommunistische Regierung US-Vizepräsident Mike Pence als "ignorant und dumm" bezeichnet. Die nordkoreanische Vizeaußenministerin Choe Son Hui hatte erklärt, Nordkorea sei zu einer atomaren Machtprobe ebenso bereit wie zu Verhandlungen. Wenige Stunden später verkündete das Weiße Haus die Entscheidung Trumps.

Trump begrüßte die moderate Reaktion Nordkoreas auf seine Gipfelabsage. "Sehr gute Nachricht, die herzliche und produktive Erklärung aus Nordkorea", schrieb er auf Twitter. "Wir werden bald sehen, wozu dies führt, hoffentlich zu langem und anhaltendem Wohlstand und Frieden."

Trump hatte Kim in seinem Brief zur Absage des Gipfels vorgeworfen, zuletzt offen feindselig gewesen zu sein. Daher sei ein solches Treffen zurzeit nicht angemessen. "Diese verpasste Gelegenheit ist ein wahrhaft trauriger Moment in der Geschichte." Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus betonte der Präsident zudem, die US-Streitkräfte stünden bereit, sollte Kim etwas "Törichtes" unternehmen. Ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, Trump habe sich zu der Absage entschlossen, nachdem Nordkorea mehrere Versprechen gebrochen und die direkte Kommunikation mit den USA gekappt hätte.

Die Absage kam nur wenige Stunden, nachdem Nordkorea eigenen Angaben zufolge sein Atomtestgelände Punggye-ri gesprengt hatte. Die Schließung des in einer Bergregion liegenden Testkomplexes war als ein symbolischer Schritt gewertet worden, mit dem das abgeschottete Land seine Bereitschaft zur Denuklearisierung demonstrieren wollte. Das Weiße Haus kritisierte, dass keine internationalen Experten, sondern nur Reporter als Zeugen zu den Sprengungen der Testtunnel zugelassen wurden.

Verbreitet Bedauern und Sorge

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte alle Beteiligten auf, "ihren Dialog fortzusetzen, um einen Weg zu einer friedlichen und überprüfbaren Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel zu finden".

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte auf "einen bedeutenden Schritt in Richtung einer Deeskalation" und "einen Beginn der Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel" gehofft. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin, er hoffe, dass "der Prozess der Nichtweiterverbreitung" fortgesetzt werde.

Der deutsche Ex-Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, sagte der "Bild"-Zeitung, Trump trete "erneut als Meister des Störens und Zerstörens auf". Den "Beweis", dass er "mit seiner Unberechenbarkeit mehr Erfolg" habe als mit ernsthaften Verhandlungen und politischen Kompromissen, sei Trump bislang schuldig geblieben. 

qu/uh/rb/(afp, ap, dpa, rtr)

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Nordkorea-Gipfel abgesagt: Gespräch mit Washington-Korrespondent Michael Knigge

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