Bundesregierung beschließt Pharma-Sparpaket

Die Bundesregierung hat eine Neuordnung des Arzneimittelmarktes beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Dienstag (29.06.2010) einen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Philip Rösler (FDP), mit dem bei den gesetzlichen Krankenkassen rund zwei Milliarden Euro eingespart werden sollen. Kernpunkt ist die Verpflichtung der Pharmaunternehmen, künftig den Nutzen für neue Medikamente nachzuweisen und innerhalb eines Jahres den Preis des Arzneimittels mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinbaren. Die Konzerne dürften ihre Preise somit nicht mehr frei festlegen. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle mit Wirkung ab dem 13. Monat nach Markteinführung über den Arzneimittelpreis. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe begrenzt auf den Preis vergleichbarer Medikamente.

Zudem sollen Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Medikamente, so genannte Generika, wettbewerbsgemäßer und patientenfreundlicher gestaltet werden. Grundsätzlich sollen Patienten laut Ministerium wieder mehr Wahlfreiheit erhalten. Sie dürfen ihr gewohntes Arzneimittel behalten, wenn sie dafür zunächst finanziell in Vorleistung gehen. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler kommentiert das Gesetzesvorhaben forsch: "Wenn es um die Ausgaben geht, um die Gelder, die die Versicherten aufbringen, kann es keinen Freibrief geben - und das gilt auch für die Pharmaindustrie."

Krankenkassen mit geplantem Gesetz zufrieden

Die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßen das vom Bundeskabinett beschlossene Paket zur Eindämmung der Arzneimittelkosten. Verbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Ganz anders sieht dies die Pharma-Lobby: Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) spart nicht mit Kritik an dem Gesetzesvorhaben. "Bleibt es im Gesetz dabei, Verhandlungen zwischen Industrie und Kassen künftig auf den Spitzenverband der Kassen zu konzentrieren, schafft dies ein Nachfragemonopol und damit das Gegenteil von Wettbewerb", erklärte VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer. Besser sei ein klarer Vorrang für dezentrale Verträge mit Einzelkassen, damit Kosteneffizienz und Versorgungsqualität gesteigert würden. Der VFA vertritt die Interessen der großen Pharmakonzerne wie etwa Bayer, Boehringer Ingelheim und Merck oder großer ausländischer Konzerne wie etwa Pfizer aus den USA und GlaxoSmithKline aus Großbritannien.

Arzneimittel sind ein großer Kostenfaktor im öffentlichen Gesundheitssektor. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland dafür waren im vergangenen Jahr um rund 1,5 Milliarden Euro gestiegen. Die Ausgabenzuwächse in der Vergangenheit führten dazu, dass 2009 einschließlich der Zuzahlungen der Versicherten mehr als 32 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben wurden. Ohne Gegensteuern würde den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro drohen. Das Gesetz soll im Herbst im Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten.

Autor: Marcus Bölz (apn, afp)
Redaktion: Hajo Felten