Bundesregierung befragt Unternehmen zu Menschenrechten | Aktuell Deutschland | DW | 29.07.2019
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Produktionsstandards

Bundesregierung befragt Unternehmen zu Menschenrechten

Die Bundesregierung will von 1800 deutschen Unternehmen wissen, inwieweit sie bei der Produktion im Ausland Menschenrechte achten. Verpflichtend ist die Teilnahme allerdings nicht. Die Wirtschaft fühlt sich geschmäht.

Indien Textilfabrik Näherinnen (Reuters/Babu Babu)

Gerade in der Textilindustrie in Südostasien sind die Arbeitsbedingungen nicht immer menschenrechtskonform

Das Auswärtige Amt startete eine schriftliche Befragung, die bis Anfang Oktober abgeschlossen werden soll. Ein Vertreter sprach zwar von einer "nachdrücklichen" Aufforderung zur Teilnahme, letztlich ist sie aber freiwillig. Die entsprechenden Unternehmen wurden nach bestimmten Bedingungen per Zufallsgenerator ausgewählt.

"Deutschland und die deutsche Wirtschaft profitieren in besonderem Maße von der Globalisierung", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Start der Umfrage. "Deswegen haben wir auch eine besondere Verantwortung, die Rechte der Menschen zu schützen, die in unseren weltweiten Liefer- und Wertschöpfungsketten arbeiten."

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Wie entsteht Fairness im globalen Produktionsprozess?

Gefragt wird unter anderem, ob die Unternehmen in ihren betrieblichen Leitlinien über eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten verfügen oder ob es einen Mechanismus gibt, der von Betroffenen bei Beschwerden genutzt werden kann.

Hintergrund ist die Kritik an Kinderarbeit und Hungerlöhnen am Beginn von Lieferketten in Entwicklungsländern, zum Beispiel in den Textilfabriken von Bangladesch. Die Bundesregierung hatte 2016 einen Nationalen Aktionsplan mit dem Ziel beschlossen, dass im Jahr 2020 mindestens die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland mit mehr als 500 Beschäftigten nachweislich die Kernelemente menschenrechtlicher Sorgfalt erfüllen. Die Umfrage ist ein zentraler Punkt dieses Aktionsplans.

Der Wirtschaft gehen die Fragen zu weit

Aus der Wirtschaft kommt dagegen Kritik. "Das ganze Verfahren ist von Anfang an verkorkst. Inzwischen sollen die Unternehmen auch Fragen beantworten, die nichts mit den im Nationalen Aktionsplan formulierten Anforderungen zu tun haben", sagte Uwe Mazura, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, der Deutschen Presse-Agentur. "Es kann nicht sein, dass wir als deutsche Industrie mit den weltweit höchsten Umwelt- und Sozialstandards immer wieder so dargestellt werden, als wären uns die Menschenrechte egal. Das Gegenteil ist der Fall."

Auch wenn sich viele deutsche Unternehmen selbst zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards verpflichten, gilt dies häufig nicht für Subunternehmen und Zulieferer. Anfang Juli hatte die Organisation Oxfam deutschen Supermarktketten vorgeworfen, "Leid, Ausbeutung und Diskriminierung" seien in ihren Lieferketten weiterhin an der Tagesordnung.

Im Frühjahr 2020 soll die Befragung wiederholt und danach ein Endbericht mit den Ergebnissen veröffentlicht werden. Auf dessen Grundlage soll entschieden werden, ob und welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen nötig sind, um die Einhaltung gewisser Menschenrechtsstandards in der Wirtschaft durchzusetzen.

ust/uh (dpa, afp, epd, auswaertiges-amt.de)

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