Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei kritischer Sachsen-CDU | Aktuell Deutschland | DW | 17.08.2018
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CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei kritischer Sachsen-CDU

Die sächsische CDU-Fraktion gilt in Unionskreisen als besonders kritisch. Ein Grund mehr für Bundeskanzlerin Angela Merkel, dort mal vorbeizuschauen. Unfreundliche Begegnungen gab es auch - aber an anderer Stelle.

Besuche in Sachsen sind für Angela Merkel stets besondere Herausforderungen. Die sächsischen Parteifreunde äußerten immer wieder Kritik am offiziellen Kurs der Bundeskanzlerin.

Zuletzt stellte sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer im unionsinternen Asylstreit hinter Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und setzte sich für stärkere Grenzkontrollen ein. Auch die von Seehofer geforderten Ankerzentren befürwortet die Landesregierung in Dresden.

Deutschland Bundeskanzlerin Merkel und Michael Kretschmer (Reuters/M. Rietschel)

Offen für Fragen: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Mitarbeitern des Maschinenbauers Trumpf in Neukirch

"Kritik macht unruhig"

Doch Merkels jetziger Besuch in Sachsen verlief geradezu harmonisch. Bei einer Besichtigung des Maschinenbauers Trumpf in Neukirch in der Oberlausitz stellte sie sich gemeinsam mit Landeschef Kretschmer den Fragen von rund 250 Beschäftigten.

Die Themen Steuersenkungen und Gewinnung von Fachkräften kamen ebenso zur Sprache wie die Frage, warum sich so viele Menschen in Sachsen von der Politik der Christdemokraten enttäuscht abwenden und Kritik üben.

"Kritik hat was Gutes, weil sie uns ja auch unruhig macht", sagte Merkel. Wichtig sei aber auch, sie konstruktiv zu nutzen und ein richtiges Maß zu finden.

"2015 wird sich nicht wiederholen"

Beim Gespräch mit der CDU-Landtagsfraktion später in Dresden war die Flüchtlingspolitik ein wichtiges Thema, sagte Merkel nach dem Treffen. Sie betonte, dass es eine Grenzöffnung wie vor drei Jahren nicht noch einmal geben werde. Zugleich räumte sie ein, dass die Bundesregierung sich nicht genug um "das Schicksal der Flüchtlinge vor Ort" gekümmert habe. Das bedeute, dass die Entwicklungspolitik an Bedeutung gewinnen werde.

Hinter den verschlossenen Fraktionstüren dürfte es aber auch um die Landtagswahl im September nächsten Jahres gegangen sein. Für die lange erfolgsverwöhnte CDU war die Lage in Sachsen noch nie so kompliziert.

Nach der Einheit errang die Union dreimal in Folge die absolute Mehrheit. 2004 musste sie erstmals in eine Koalition gehen. Seither sinken die Zustimmungswerte. Momentan liegt sie aktuellen Umfragen zufolge nur noch acht Prozentpunkte vor der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

Viele in der Union befürchten, dass die eingeleiteten Maßnahmen - zum Beispiel mehr Lehrer und Polizisten für das Land - nicht schnell genug eine positive Wirkung bei den Wählern entfalten.

Deutschland Bundeskanzlerin Merkel und Michael Kretschmer (picture-alliance/dpa/S. Kahnert)

Merkel steht - oder sitzt - dem sächsischen CDU-Chef Kretschmer zur Seite

Landeschef in der Bredouille

"Kretschmer tut, was er kann", sagt der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt von der Technischen Universität Dresden. Aber jeder wisse auch, dass er als langjähriger CDU-Generalsekretär am gegenwärtigen Zustand der sächsischen Union nicht ganz unbeteiligt war. "Kretschmer ist in gewisser Hinsicht ein armer Hund, der für Fehler büßt, die im Wesentlichen andere begangen haben", so Patzelt.

Da werden die Worte der Kanzlerin Balsam für die Seele des CDU-Landeschefs gewesen sein. Merkel sprach Kretschmer Mut zu. Sachsen stehe unter den Bundesländern gut da. "Vielleicht gerade, weil Sie auch so kritisch sind, stehen Sie so gut da", lobte die Kanzlerin.

Deutschland Dresden Anti-Merkel Demonstration (DW/J. Chase)

Pegida- und AfD-Anhänger protestierten gegen den Merkel-Besuch

Weniger harmonisch verlief die Ankunft Merkels in Dresden. Etwa 300 Anhänger der Bürgerbewegung Pegida und der AfD, darunter AfD-Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag, hatten sich in praller Sonne in Sichtweite des Parlaments postiert und skandierten ihr übliches Repertoire von "Volksverräterin" über "Merkel-muss-weg!" bis "Lügenpresse".

Kurz vor dem Eintreffen des Konvois hatten Unbekannte in unmittelbarer Nähe des Landtags aus einer Personengruppe heraus zwei Ampullen einer übelriechenden Flüssigkeit geworfen - die Wirkung verflüchtigte sich in der frischen Luft jedoch schnell.

mak/jmw (dpa, afp)