Merkel: "Demokratie lebt vom Wechsel"

Mit ihrer traditionellen Neujahrsansprache wendet sich die seit 2005 amtierende Regierungschefin zunächst an die Menschen im eigenen Land. "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger" lautet deshalb die Begrüßungsformel. Und doch dürften ihre Worte auch jenseits der deutschen Grenze aufmerksam gehört werden. Wenn Angela Merkel das aus ihrer Sicht "überaus schwierige politische Jahr" bilanziert, dann tut sie das aus zwei Perspektiven: der nationalen und der internationalen.

Die Bundeskanzlerin beginnt mit dem Blick nach innen, der langen und schwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017. Sechs Monate dauerte die "und als wir sie hatten, da gab es Streit und viel Beschäftigung mit uns selbst". Beispiele nennt die Christdemokratin keine, aber vor allem zwei sind in Erinnerung geblieben: die ständigen Auseinandersetzungen mit Innenminister Horst Seehofer von der bayrischen Schwesterpartei CSU und jene mit den Sozialdemokraten. Inhaltlich ging es meistens um den vermeintlich richtigen Kurs in der Migrationspolitik.

Schicksalsfragen: Klimawandel, Migration, Terrorismus

Das angespannte Klima innerhalb der Koalition will Merkel allerdings nicht als Grund für ihren angekündigten Rückzug aus der Politik nach dem Ende der Legislaturperiode verstanden wissen. Das habe sie "unabhängig davon, wie unbefriedigend das vergangene Jahr war", getan. Ihre inzwischen 13 Jahre dauernde Amtszeit seien "allemal Grund genug". Man baue auf dem auf, "was unsere Vorgänger uns überlassen haben" und gestalte in der Gegenwart für die, die danach kämen. "Die Demokratie lebt vom Wechsel."  

Merkel ist davon überzeugt, die Herausforderungen der Zeit nur meistern zu können, "wenn wir zusammenhalten und mit anderen über Grenzen hinweg zusammenarbeiten". Dabei denkt sie wenige Tage nach dem Klimagipfel im polnischen Kattowitz an die "Schicksalsfrage des Klimawandels", aber auch an Steuerung und Ordnung von Migration sowie den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. "In unserem eigenen Interesse wollen wir alle diese Fragen lösen."

Deutschlands Rolle im UN-Sicherheitsrat

In ihren Willen, die vielfältigen Herausforderungen anzunehmen, mischen sich allerdings Zweifel. Gewissheiten der internationalen Zusammenarbeit gerieten unter Druck, sagt Merkel. Wieder nennt sie keine Beispiele. Aber dass damit unter anderem nationalistische Politik dies- und jenseits des Atlantiks gemeint ist, dürfte außer Frage stehen. Ihre Schlussfolgerung: "In einer solchen Situation müssen wir für unsere Überzeugungen wieder stärker einstehen, argumentieren, kämpfen."

Unter Hinweis auf die jetzt beginnende und auf zwei Jahre befristete Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) kündigt Merkel an, "sich dort für globale Lösungen" einzusetzen. "Wir steigern unsere Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe, aber auch unsere Verteidigungsausgaben weiter." Man werde sich dafür einsetzen, die Europäische Union (EU) "robuster und entscheidungsfähiger" zu machen. Und mit Großbritannien wolle man trotz des Austritts aus der EU weiter eine "enge Partnerschaft" bewahren.

Merkel wirbt für "Offenheit, Toleranz und Respekt"

An ihre Landsleute richtet die Bundeskanzlerin den Appell, bei der Europawahl im Mai dazu beizutragen, dass die EU auch in Zukunft ein "Projekt von Frieden, Wohlstand und Sicherheit" bleiben werde. Am Ende ihrer Neujahrsansprache 2019 richtet Merkel wieder den Blick nach innen. Mit ihrer Arbeit für "gleichwertige Lebensverhältnisse" wolle die Bundesregierung erreichen, "dass jede und jeder einen guten Zugang zu Bildung, Wohnraum und Gesundheitsversorgung hat".

Man ringe um die "besten Lösungen" in der Sache. "Immer häufiger aber auch um den Stil unseres Miteinanders, um unsere Werte: Offenheit, Toleranz und Respekt." Merkel sorgt sich um das auch 2018 rauer gewordene gesellschaftliche Klima. Sie gibt sich aber auch zuversichtlich: "Da, wo wir an unsere Werte glauben und unsere Ideen mit Tatkraft umsetzen, da kann Neues und Gutes entstehen."