Bundeskabinett beschließt Milliardenentlastung für Familien | Aktuell Deutschland | DW | 27.06.2018
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Finanzen

Bundeskabinett beschließt Milliardenentlastung für Familien

Der Asylstreit dominiert die Schlagzeilen, aber in Berlin wird noch regiert: Mit einem Milliardenpaket will das Kabinett Familien finanziell entlasten. Profitieren sollen vor allem kleinere und mittlere Einkommen.

@dw_stories CVJM Halle „Schnitte Ost“ Halle-Neustadt Jane (DW/Shamsan Anders)

Ein Mädchen in einer Sozialeinrichtung in Halle-Neustadt - das Kinderhilfswerk kritisiert das Paket als "unausgewogen"

Familien sollen nach den Plänen der Bundesregierung ab 2019 mehrere hundert Euro im Monat mehr im Geldbeutel haben. Insgesamt sieht der Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Entlastungen in Höhe von 9,8 Milliarden Euro jährlich vor. Konkret sind eine Erhöhung des Kindergelds um 10 Euro pro Kind im Monat ab Juli 2019, ein höherer Grundfreigbetrag bei der Steuer und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag geplant. 

Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression, unter der Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung verstehen. Diese will Scholz durch eine Verschiebung der Eckwerte bei der Einkommenssteuer und durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags bekämpfen. Insgesamt soll die kalte Progression im kommenden Jahr um 2,2 Milliarden Euro abgebaut werden. 

Mehr Entlastungen durch Steuerüberschuss

Profitieren würden besonders diejenigen, die weniger Geld hätten, so Scholz. Doch auch höhere Einkommen würden entlastet. Ein Rechenbeispiel: Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen - das sind 1,8 Prozent Einsparung im Vergleich zu 2018.

Luxemburg EU Finanzministertreffen Scholz (Getty Images/AFP/J. Thys)

Will Familien mit dem Milliardenpaket "spürbar stärken": Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)

Union und SPD hatten deutliche Entlastungen im Koalationsvertrag vereinbart, einige der nun beschlossenen Maßnahmen gehen aber darüber hinaus. Das hängt mit sprudelnden Steuereinnahmen zusammen: Bis 2022 können Bund, Länder und Gemeinden nach der neuesten Steuerschätzung im Mai mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen.

Kinderhilfswerk: Maßnahmenpaket "armutspolitisch verfehlt"

Das Deutsche Kinderhilfswerk bewertete das Entlastungspaket als ambitioniert, aber "sozial unsausgewogen und armutspolitisch verfehlt". Zwar sei es erfreulich, dass die Bundesregieurung viel Geld für Familienförderung bereitstelle, diese müsse aber "konsequent am Ziel der Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland ausgerichtet sein", erklärte die Organisation in Berlin.

Problematisch sei etwa, dass besonders bedürftige Kinder, deren Eltern auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, "komplett leer ausgehen", da das Kindergeld voll auf den Regelsatz angerechnet werde, sagte der Präsident des Hilfswerks, Thomas Krüger. Die Organisaiton fordert unter anderem die Einführung einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung. Das Existenzminimum von Kindern müsse "unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Familie, der Familienform und dem bisherigen Unterstützungssystem" gewährleistet werden.

hk/stu (dpa, rtr, kna)