Bundesbank-Präsident ermahnt Paris
9. Mai 2013
Frankreich habe zwar in den vergangenen Jahren sein Haushaltsdefizit verringert, nach der Prognose der EU-Kommission belaufe es sich in diesem Jahr aber immer noch auf knapp vier Prozent und werde im nächsten Jahr sogar wieder leicht steigen, kritisierte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann (Artikelbild). "Das ist für mich kein Sparen." Die Mitgliedstaaten hätten mittelfristig ausgeglichene Haushalte verabredet, sagte Weidmann den Zeitungen der "WAZ"-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
"Um Vertrauen zurückzuerlangen, dürfen wir Regeln nicht nur aufschreiben und ihre Einhaltung in der Zukunft versprechen, sondern müssen sie auch mit Leben füllen", fügte der Bundesbank-Chef hinzu. "Gerade jetzt, da wir uns schärfere Regeln zum Defizitabbau gegeben haben, sollten wir deren Glaubwürdigkeit nicht dadurch in Frage stellen, dass wir deren Flexibilität voll ausreizen."
"Auf einem guten Weg"
Die EU-Kommission hatte Frankreich angesichts verschlechterter Wirtschaftsdaten zugestanden, sein Defizit statt 2013 erst 2015 wieder unter die Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen zu müssen. Die Regierung in Paris kündigte daraufhin an, ihre Sparanstrengungen zu drosseln. "Wir wollen keine Überanpassung für unser Land, wir wollen keine Austerität über das Notwendige hinaus", so Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici bei einem Besuch in dieser Woche in Berlin.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte erneut Verständnis für Moscovicis Haltung. "Die französische Regierung weiß, was sie tun muss. Wir reden untereinander völlig offen." Die Regeln des verschärften Stabilitätspakts seien eindeutig: Wenn wegen einer verschlechterten Situation eine Fristverlängerung angezeigt sei, um maximal drei Prozent Defizit zu erreichen, sei das zulässig. "Frankreich hat schwierige Anpassungsprozesse zu leisten, ist aber auf einem guten Weg", erklärte Schäuble.
Der deutsche Finanzminister sieht indes nach eigenen Worten erhebliche Fortschritte bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise. "Wir stehen deutlich besser da als vor drei Jahren. Die Zahlen zeigen die gute Entwicklung", sagte er der Zeitung "Rheinische Post". So sei die durchschnittliche Neuverschuldung in den Euro-Ländern nur noch halb so hoch wie damals. "Die Finanzinvestoren fassen wieder Vertrauen."
wa/haz (afp, dpa)