Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Regeln | Aktuell Deutschland | DW | 14.10.2020
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COVID-19

Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Regeln

Weniger Gäste bei Feiern und eine Sperrstunde in Hotspots - das sind einige der Punkte, auf die sich die Regierungschefs der Bundesländer mit Kanzlerin Merkel geeinigt haben. Umstritten bleiben die Beherbergungsverbote.

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Corona-Gipfel beschließt schärfere Regeln

Nach über acht Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten ihre Beratungen über die deutschen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus beendet. "Wir sind in einer Phase der Pandemie, die ernst ist", sagt Merkel vor der Presse. Deutschland sei bereits in einer exponentiellen Phase, in der Infektionen rasch zunähmen. Man stehe an einem entscheidenden Punkt. Die Frage sei, ob die Maßnahmen ausreichten oder nicht. Sie appellierte an die Bürger, in dieser "entscheidenden und kritischen Phase", dass alle mitmachten und die Regeln befolgten. "Wir können gegen dieses Virus ankämpfen." Es komme darauf an, die Zahl der Kontakte zu verringern.

Merkel forderte die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. "Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr", fragte die CDU-Politikerin. Die Kanzlerin hatte mehrfach betont, ein erneuter Lockdown solle unbedingt verhindert werden - also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. 

Berlin, PK Merkel Sitzung Ministerpräsidenten Coronamaßnahmen

Die Kanzlerin mahnt und warnt

"Es geht nicht nur um die Frage des Gesundheitssystems", sagte Merkel. Auch die wirtschaftliche Entwicklung hänge davon ab, dass man durch die Pandemie nicht zu schwer beeinträchtigt werde. Wir können uns zweite Welle auch wirtschaftlich nicht leisten, betonte die Kanzlerin.

Sperrstunde und Maskenpflicht

Vereinbart wurde in den sogenannten Risikogebieten eine Sperrstunde für Restaurants und Kneipen um 23 Uhr beginnen zu lassen. Konkret beschlossen Bund und Länder außerdem, dass in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Hausstände begrenzt werden sollen. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. In Städten und Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll außerdem die Maskenpflicht erweitert werden. Sie soll schon ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen auch überall da gelten, wo Menschen dichter beziehungsweise länger zusammenkommen.

Kein einheitlicher Kurs beim Beherbergungsverbot

Vertagt haben Bund und Länder die Entscheidung über Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten. Das bestätigte Kanzlerin Merkel vor der Presse. Das Thema wurde erst einmal bis zum 8. November vertagt. Damit bleibt es erstmals bei den unterschiedlichen Einschränkungen für Inlandsurlauber aus Risikogebieten mit 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern.

Die beschlossenen Regeln gelten nicht automatisch, sondern müssen von jedem Bundesland in entsprechenden Verordnungen festgelegt werden.

Familienfeiern und Partys

In der Beschlussvorlage für die Vereinbarungen aus dem Kanzleramt heißt es zudem, die Bürger werden gebeten, genau abzuwägen, ob Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis derzeit notwendig sind. Solche Treffen gelten als eine der Hauptinfektionsquellen. Unternehmen, die wegen der neuen Regeln ihren Geschäftsbetrieb erheblich einschränken müssen, sollen zusätzliche Hilfen vom Staat bekommen.

Deutschland Neue Corona-Regeln in Frankfurt am Main

"Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf": Experten wie Michael Meyer-Hermann wollen an der Maskenpflicht festhalten

Kontrollverlust bei Corona-Infektionen

Der Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig warnte bei dem Treffen laut Teilnehmern vor einem Kontrollverlust bei den Corona-Infektionen: "Es ist nicht fünf vor zwölf, sondern zwölf, um das Schiff noch zu drehen", sagte Michael Meyer-Hermann laut den Angaben zum Auftakt der Konferenz. Deutschland stehe an der Schwelle zu einem exponentiellen Wachstum. Meyer-Hermann plädierte auch dafür, an der Maskenpflicht festzuhalten. Bußgelder bei Nichtbeachtung seien auch sehr wichtig, wurde er zitiert.

qu/uh/fab (dpa)

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