Bulgariens Ex-Regierungschef Borissow wieder frei
19. März 2022
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow verließ am Freitagabend die Polizeizentrale in der Hauptstadt Sofia, wie Medien berichteten. "Keine Vorwürfe, nichts", sagte Borissow dem Sender bTV. Vor der Polizeizentrale jubelten Anhänger seiner GERB-Partei.
Freigelassen wurden auch Ex-Finanzminister Wladislaw Goranow und Borissows frühere Medienberaterin Sewdalina Arnaudowa, die ebenso am Vorabend in Haft genommen worden waren.
Keine konkreten Vorwürfe
Von den Vorwürfen gegen die drei Freigelassenen ist vorerst keine Rede mehr. Das Beweismaterial wurde von der Staatsanwaltschaft von Sofia als unzureichend angesehen. "Ein mögliches Erheben von Vorwürfen wäre zu diesem Zeitpunkt ein Verstoß gegen das Gesetz", erklärte Behördensprecherin Dessislawa Petrowa. Dies könne sich ändern, falls mehr Beweise gesammelt würden.
Am Tag von Borissows Freilassung spricht die Justiz auch nicht mehr von einem Missbrauch von EU-Geldern. Die vorgerichtliche Ermittlung laufe wegen des Verdachts auf Erpressung und schließe die Zuständigkeit der EU-Staatsanwaltschaft aus, heißt es nun. Und das steht im Widerspruch zu einer ursprünglichen Information des Innenministeriums, die inzwischen von der Webseite entfernt wurde.
Jetzt geht es offenbar um Erpressung
Finanzminister Assen Wassilew führte Borissows Festnahme auf einen Hinweis eines im Exil in Dubai lebenden bulgarischen Glücksspielmagnaten zurück, gegen den in Bulgarien 18 Anklagen erhoben worden sind. Dieser wirft Borissow sowie Ex-Finanzminister Goranow und Borissows Medienberaterin Arnaudowa Erpressung vor.
Borissow war von 2009 bis 2021 mit kurzer Unterbrechung Bulgariens Regierungschef gewesen. Erst am vergangenen Sonntag wurde der 62-Jährige als Chef seiner bürgerlichen Partei GERB wiedergewählt. Sie ist die aktuell größte Oppositionskraft. Demonstranten warfen Borissow wiederholt eine korrupte Amtsführung vor.
nob/rb (dpa,afp)