Bukarester Parlament stürzt Regierungschefin
10. Oktober 2019
Rumäniens sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Viorica Dancila ist vom Parlament abgewählt worden. 238 Abgeordnete und Senatoren - das waren fünf mehr als notwendig - stimmten für den Misstrauensantrag, den insgesamt sechs bürgerliche und linke Oppositionsparteien eingebracht hatten. Sie warfen Dancila unter anderem Inkompetenz, ausgebliebene öffentliche Investitionen sowie eine schwache Nutzung von verfügbaren EU-Geldern vor.
Nationalliberale Partei als treibende Kraft
Bis zur Amtsübernahme einer neuen Regierung führt Dancila kommissarisch weiter die Geschäfte, mit eingeschränkten Befugnissen. Unter anderem darf sie keine Eilverordnungen mehr erlassen. Offen war zunächst, ob es in Rumänien zu Neuwahlen kommt oder ob die Opposition zusammen mit abtrünnigen Parlamentariern von Dancila Partei PSD eine neue Regierung unterstützt. Federführung beim Misstrauensantrag hatte die bürgerliche Nationalliberale Partei (PNL), die Staatspräsident Klaus Iohannis nahesteht.
Am 10. November findet in Rumänien die nächste Präsidentenwahl statt. Amtsinhaber Iohannis bewirbt sich um die Wiederwahl. Dancila wird die Gegenkandidatin der Sozialdemokraten sein. Sie kämpfte schon seit dem Zerbrechen ihrer Koalition im August um ihr politisches Überleben. Die liberale Partei Alde hatte damals die Zusammenarbeit aufgekündigt. Als Auslöser für den Bruch zwischen PSD und Alde galt die Entscheidung der Sozialdemokraten, Dancila als Kandidatin für die Präsidentschaftswahl aufzustellen.
Allerdings war die PSD schon seit Mai angezählt, als der umstrittene ehemalige Parteichef Liviu Dragnea eine dreieinhalbjährige Haftstrafe antrat. Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre verurteilte Dragnea, dem auch immer wieder Korruption vorgeworfen wurde, galt bis dahin als mächtigster Politiker Rumäniens. Zudem verzeichnete die PSD bei den Europawahlen im Mai starke Stimmenverluste.
Probleme auch mit Brüssel
Zu allem Überfluss wird in Brüssel auch noch dringend auf einen neuen Vorschlag der Bukarester Regierung für die Besetzung des Rumänien zustehenden EU-Kommissarspostens gewartet. Inwieweit dies noch von Dancila entschieden wird, war zunächst unklar. Zuletzt war die von Dancila vorgeschlagene Rovana Plumb vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments wegen fragwürdiger Praktiken zur Wahlkampffinanzierung abgelehnt worden. Dancilas darauf folgender Personalvorschlag - Ex-Kommunikationsminister Dan Nica - soll laut rumänischen Medienberichten von der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen abgelehnt worden sein.
sti/uh (afp, ap, dpa, rtr)