Grünbuch gegen Rauchen
30. Januar 2007
Rauchfreie Zonen seien im Trend, selbst im "Raucherparadies" Deutschland werde umgedacht, sagte Kyprianou. Ein vollständiges Rauchverbot für alle geschlossenen Räume in der Öffentlichkeit hätte die positivsten Auswirkungen auf die Gesundheit der EU-Bürger. Auch lasse sich ein umfassendes Verbot, wie es in Irland seit 2004 in Kraft sei, am besten durchsetzen und kontrollieren. Mögliche Teilverbote sehen unter anderem Ausnahmen für die Gastronomie vor. Die Kommission mahnt jedoch, damit sei das Servicepersonal den Gefahren des Passivrauchens weiter ausgesetzt.
Das Grünbuch schließt im Kampf gegen den Tabakqualm auch EU-weit verbindliche Gesetzesinitiativen aus Brüssel nicht aus. Allerdings könne sich dies als langwierig erweisen, heißt es in dem Buch. Die gesetzgeberischen Möglichkeiten der EU im Gesundheitsbereich sind eingeschränkt, allerdings kann sie etwa über den Umweg der Arbeitsplatzsicherheit Gesetzesinitiativen starten. Alternativ werden unverbindliche Empfehlungen der EU an die Mitgliedstaaten oder freiwillige Selbstverpflichtungen etwa der Gastronomie und Freizeitindustrie vorgeschlagen.
"Passivrauchen tötet"
Freiwillige Zusagen hätten allerdings schon bisher nicht genug für den Schutz der Nichtraucher bewirkt, erklärte die EU-Kommission. Passivrauchen sei nach wie vor eine der häufigsten Ursachen für vermeidbare Todesfälle und Erkrankungen in der EU. Nach Worten Kyprianous sterben EU-weit jährlich mehr als 79.000 Erwachsene an den Folgen des Passivrauchens. Wenn Nichtraucher dauerhaft Zigarettenqualm ausgesetzt seien, erhöhe das ihr Lungenkrebsrisiko um bis zu 30 Prozent.
"Passivrauchen tötet", sagte der Ex-Raucher Kyprianou. Selbst in Deutschland, das immer als Paradies der Raucher und der Tabakindustrie gegolten habe, gebe es inzwischen Diskussionen über mehr Schutz für Nichtraucher. Wer heute noch behaupte, dafür gebe es keine Beweise, der führe sich und andere hinters Licht.
Nach dem Grünbuch kommt das Weißbuch
Vor dem Hintergrund des Streits um Rauchverbote in Deutschland nannte die Vize-Fraktionschefin der Grünen, Bärbel Höhn, das Brüsseler Papier eine "schallende Ohrfeige für die vielen Koalitionspolitiker, die einen umfassenden Nichtraucherschutz verhindert haben". Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, erklärte, der EU-Vorstoß sei "Rückenwind" für die Bemühungen in Deutschland, "einen effektiven Nichtraucherschutz auf den Weg zu bringen".
Als erstes EU-Land verhängte Irland 2004 ein umfassendes Rauchverbot für alle öffentlichen Einrichtungen - darunter auch Gaststätten - und am Arbeitsplatz. Rauchverbote mit Ausnahmen gelten seit 2005 etwa in Malta und Italien. In Frankreich tritt am 1. Februar ein Rauchverbot in Unternehmen und Behörden in Kraft. Das Brüsseler Grünbuch ist ein Diskussionspapier, das eine öffentliche Konsultation über Wege für mehr Nichtraucherschutz einleitet. Diese soll bis Mai abgeschlossen sein. Auf Basis der Ergebnisse wird die Kommission dann ein Strategiepapier, ein so genanntes Weißbuch, vorlegen. (wga)