British Council unter Druck

Seit der russische Ex-Geheimdienstler Alexander Litwinenko 2006 in London ermordet wurde, sind die russisch-britischen Beziehungen stark beschädigt. Beide Länder wiesen Diplomaten aus, verschärften Visavorschriften und legten ihre Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf auf Eis. Moskau fühlte sich provoziert von der Forderung Londons, die Verfassung für die Auslieferung des Mordverdächtigen Andrej Lugowoi zu ändern. Am Mittwoch (16.01.2008) wurde die Zweigstelle des British Council in St. Petersburg kurzzeitig geschlossen, wie der Leiter des Instituts in Russland, James Kennedy, mitteilte. In der Nacht hatte die Polizei Stephen Kinnock, Büroleiter in St. Petersburg und früher Chef der Labour-Partei, vorübergehend festgehalten. Der Agentur Interfax zufolge fuhr dessen Sohn zudem betrunken Auto. Die britische Botschaft wies dies zurück.

Eine Sprecherin des britischen Konsulats in St. Petersburg

erklärte, das Institut sei nicht offiziell sondern nur wegen einer Befragung der Mitarbeiter durch die Polizei vorübergehend geschlossen worden. Die russischen Mitarbeiter seien vom Inlandsgeheimdienst FSB in dessen Hauptquartier befragt worden, sagte die Sprecherin des British Council in London. Später hätten die Angestellten in ihren Wohnungen Besuch von Mitarbeitern des russischen Innenministeriums erhalten.

Britischer Protest

Der britische Außenminister David Miliband warnte Russland vor Schikanen. Jegliche "Einschüchterung und Belästigung" des Institutspersonals sei "vollkommen unannehmbar", sagte er vor der Presse in London. Ein Verbot des Instituts schade vor allem seinen russischen Nutzern und falle letztlich auf die Regierung in Moskau zurück. Derzeit unterhält der British Council drei Institute in Russland.

Das russische Außenministerium hatte Anfang Dezember die Schließung aller Regionalbüros des British Council ab dem 1. Januar angeordnet. Nur die Hauptstelle in der Hauptstadt durfte bestehen bleiben. Als offizielle Gründe nannte Moskau Verstöße gegen Steuervorschriften und Aktivitäten, die außerhalb des offiziellen Aufgabenbereichs des Instituts lagen.

Außenminister Sergej Lawrow gab jedoch bereits im Dezember zu, dass der wahre Auslöser die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Großbritannien im Juni vergangenen Jahres war. Im Zuge der Ermittlungen zum Mord an dem früheren Geheimdienstmann Alexander Litvinenko hatte London von Moskau erfolglos die Auslieferung des ehemaligen russischen Agenten Andrej Lugowoi verlangt. Daraufhin waren die Diplomaten ausgewiesen worden.

Partnerschaftsabkommen gefährdet?

Beobachter befürchten, dass der Streit die Aushandlung eines neuen EU-Partnerschaftsabkommens behindern könnte. Dies war zuletzt durch den so genannten Fleischstreit zwischen Polen und Russland verhindert worden. Hintergrund dafür war ein russisches Importverbot für polnisches Fleisch. Dieser Streit wurde beigelegt, jedoch könnte nun womöglich London die Blockadepolitik Warschaus fortsetzen.

Viele Menschen in Russland schütteln den Kopf über den Kulturstreit. Der British Council leiste seit Jahren wichtige Bildungsarbeit, betonte der Menschenrechtler Lew Ponomarew. "Das ist doch ausschließlich humanitäre und Bildungsarbeit." Mehr als eine halbe Million Menschen in Russland haben in den vergangenen Jahren an den Projekten der Bildungseinrichtung teilgenommen. Sie besuchten Ausstellungen, Theateraufführungen oder das britische Filmfestival in Moskau. "Bei aller Notwendigkeit entschiedener Schritte gegen London ist es offenbar doch ein Fehler, den British Council ins Visier zu nehmen", sagte sogar der kremlnahe Politologe Sergej Markow. (mas)