Britischer Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück | Aktuell Europa | DW | 01.12.2018
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Großbritannien

Britischer Staatssekretär tritt aus Protest gegen Brexit-Deal zurück

Im Streit um das Brexit-Abkommen mit der EU muss die britische Premierministerin May einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Der für Forschung und Universitäten zuständige Staatssekretär Gyimah hat seinen Rücktritt erklärt.

Außerdem kündigte Sam Gyimah an, am 11. Dezember im Parlament in London gegen das von Theresa May mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu votieren. Er sprach sich zudem für ein zweites Brexit-Referendum aus. Es sei naiv zu glauben, die EU würde in Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nicht rigoros ihre eigenen Interessen verfolgen, schrieb Gyimah auf Twitter.

Das zeigten die gescheiterten Verhandlungen über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo, an dessen militärischer Komponente Großbritannien nach dem EU-Austritt nicht mehr teilhaben dürfe. London habe seine Trümpfe verspielt. "Nachdem wir unsere Stimme, unser Stimmrecht und unser Veto aufgegeben haben, sind wir darauf angewiesen, dass sich die EU nach Kräften bemüht", ein endgültiges Abkommen abzuschließen, das "unser nationales Interesse berücksichtigt", schrieb er.

Schützenhilfe für May von Minister Gove

Der 42-jährige Politiker ist das inzwischen neunte Regierungsmitglied, das im Streit über Mays Brexit-Kurs aus der Regierung ausscheidet. Die Regierungschefin wirbt verzweifelt für das mit der EU ausgehandelte Abkommen. Derzeit ist unklar, ob die Premierministerin im Parlament eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag bekommt. Sollte der Vertrag im Londoner Unterhaus durchfallen, droht ein ungeregelter Brexit mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Viele Abgeordnete - auch aus ihrer eigenen konservativen Partei - werfen May eine "Kapitulation" gegenüber Brüssel und einen Ausverkauf der Interessen Großbritanniens vor.

Der britische Umweltminister Michael Gove (Foto: imago/i Images/M. Thomas)

Der britische Umweltminister Michael Gove unterstützt den Brexit-Kurs seiner Premierministerin

Der Brexit-Hardliner und Umweltminister Michael Gove rief unterdessen die konservativen Abgeordneten auf, am 11. Dezember für das Austrittsabkommen zu stimmen. Zwar sei der Deal nicht "perfekt", sagte Gove der "Daily Mail". Falls die Tories jedoch dagegen stimmten, "bedrohe" dies den Ausstieg aus der EU. Der Austritt soll am 29. März 2019 vollzogen werden, allerdings folgt dann zunächst eine Übergangsphase, in der zunächst alles bleiben soll, wie es ist - falls der Brexit-Deal im britischen Parlament angenommen wird .

sti/qu/ie (afp, dpa, rtr, ape)

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