Britische Regierung will sich nach Brexit nicht an EU-Regeln halten | Aktuell Europa | DW | 18.01.2020
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Großbritannien

Britische Regierung will sich nach Brexit nicht an EU-Regeln halten

Der britische Finanzminister Javid glaubt, das Wirtschaftswachstum nach dem Brexit verdoppeln zu können. An EU-Standards will sich London dann nicht mehr halten – was zahlreiche Probleme aufwirft.

Sajid Javid (r.) und Premierminister Boris Johnson

Sajid Javid (r.) und Premierminister Boris Johnson

Der britische Finanzminister Sajid Javid hat die Wirtschaft in seinem Land aufgerufen, sich von der Forderung nach einer Angleichung an EU-Regeln nach dem Brexit zu verabschieden. "Es wird keine Angleichung geben, wir werden keine Empfänger von Regeln sein, wir werden nicht im Binnenmarkt sein und wir werden nicht in der Zollunion sein", sagte Javid in einem Interview mit der "Financial Times".

Unternehmen müssten sich dieser neuen Realität anpassen, so der Schatzkanzler. Immerhin hätten sie nun drei Jahre gehabt, um sich auf eine Veränderung der Handelsbeziehungen mit dem Kontinent einzustellen.

Die Konjunktur in Schwung bringen will Javid mit großen Investitionen von Seiten der Regierung, vor allem in die Infrastruktur der wirtschaftlich abgehängten Regionen in den Midlands und dem Norden des Landes. Auch in die Qualifizierung von Fachkräften solle künftig deutlich mehr Geld gesteckt werden. Dafür wolle er mittelfristig Steuern erhöhen, deutete er an.

Javid hofft, damit das zuletzt schwache Wirtschaftswachstum und die schon lange niedrige Produktivitätsrate in dem Land zu erhöhen. Er wolle das Wachstum nach dem geplanten Brexit verdoppeln, sagte er der "Financial Times". Im vergangenen Jahr wuchs die Wirtschaft in Großbritannien um etwa 1,3 Prozent. Javid peilt nach dem EU-Austritt eine Rate von 2,7 bis 2,8 Prozent an.

Keine gemeinsamen Umweltstandards? 

Großbritannien soll die EU am 31. Januar verlassen. In einer Übergangsphase bis Ende des Jahres wollen beide Seiten ein Abkommen über die neuen Beziehungen vereinbaren. Als Ziel hat London ausgegeben, keine Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen im Handel einzuführen. Doch Brüssel will sich darauf nur einlassen, wenn sich die Briten auch an EU-Standards in Sachen Umwelt, Arbeitnehmerrechte und staatliche Wirtschaftshilfen einlassen.

Zudem drohen so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse, wenn sich London nicht langfristig zur Angleichung an EU-Produktstandards verpflichtet. Dann müssten Unternehmen aufwendige Verfahren in Kauf nehmen, damit ihre Produkte für den jeweils anderen Markt zugelassen werden.

stu/rb (dpa, rtr, ap)

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