Britische Minister wenden sich von May ab | Aktuell Welt | DW | 15.11.2018
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Langes Ringen um den Austritt

Britische Minister wenden sich von May ab

Paukenschlag in London: Mehrere Minister erklärten aus Protest gegen den Entwurf für ein Brexit-Abkommen ihren Rücktritt. Premierministerin Theresa May ist jetzt mehr als angeschlagen.

Dominic Raab und Michel Barnier (Getty Images/AFP/J. Thys)

Skeptischer Blick von Unterhändler Barnier für den Ex-Brexitminister Raab

Er könne die Vereinbarung zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nicht mittragen, teilte Brexit-Minister Dominic Raab in einem Schreiben an Premierministerin Theresa May mit. Den Brief veröffentlichte er anschließend über Twitter.

Auch die britische Arbeitsministerin Esther McVey trat zurück und damit ist der Rücktrittsreigen noch nicht beendet. Mit Suella Braverman trat ein weiteres Regierungsmitglied zurück. Braverman war Staatssekretärin in Raabs Brexit-Ministerium.

Zuvor war bereits der britische Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara wegen des Brexit-Vertragsentwurfs zurückgetreten. Er könne die Vereinbarung über den EU-Austritt Großbritanniens nicht unterstützen und habe deshalb die Regierung verlassen, erklärte Vara. Das geplante Abkommen lasse offen, wann das Vereinigte Königreich "endlich ein souveräner Staat" werde, begründete der Politiker aus der konservativen Partei von Premierministerin Theresa May in doch recht polemischer Form seine Entscheidung.

Nordirische Partei DUP verweigert May Gefolgschaft

Auch die nordirische Partei DUP stellt sich gegen das Abkommen. Sie werde nach Angaben des Abgeordneten Jim Shannon "sicherlich" dagegen stimmen. Die Partei fühle sich "betrogen", sagt Shannon der BBC. Für Theresa May war schon das ein Rückschlag, führt sie doch eine Minderheitsregierung und ist dabei auf die Stimmen der DUP angewiesen.

Dominic Raab (picture-alliance/AP Photo/M. Dunham)

Das Dominic Raab als britischer Brexit-Minister aufgibt, muss Premierministerin May besonders schmerzen

Auch in den eigenen Reihen hat Tory-Politikerin May schon seit längerem mit Gegenwind zu kämpfen. Inzwischen zeichnet sich aber immer deutlicher ab, wie stark die Front ihrer Kritiker und Gegner wirklich ist. Mindestens 48 konservative Abgeordnete dürften sich im Laufe des Tages für ein Misstrauensvotum gegen May aussprechen, berichtet ein Reporter des Sender ITV unter Berufung auf Parlamentarier. Nach den britischen Parlamentsregeln wird eine Abstimmung dann notwendig, wenn mehr als 15 Prozent der Abgeordneten oder 48 Parlamentarier ein Misstrauensvotum fordern.

Lässt sich der 25. November noch halten?

In Großbritannien überschlagen sich damit die Ereignisse in Sachen Brexit. Dessen ungeachtet hat EU-Ratspräsident Donald Tusk den 25. November als Termin für einen EU-Sondergipfel zum Brexit-Abkommen angesetzt. Er hatte damit auf die Entwicklungen vom gestrigen Mittwoch reagiert. Nach stundenlanger Debatte hatte sich Premierministerin May da noch die Zustimmung ihres Kabinetts sichern können. Damit war aus Sicht der EU die Voraussetzung für den Sondergipfel gegeben.

bri/haz (dpa, rtr)

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