Erste britische Luftangriffe in Syrien

Nach mehr als elf Stunden Debatte votierte das britische Parlament mit deutlicher Mehrheit für Luftangriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auch in Syrien: 397 Abgeordnete stimmten am Abend in London für den Vorschlag der konservativen Regierung unter David Cameron, 223 Abgeordnete dagegen.

Die Entscheidung des Unterhauses war in dieser Form erwartet worden. Oppositionschef Jeremy Corbyn hatte als überzeugter Pazifist zwar gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes auf Syrien plädiert, seinen Genossen aber zugestanden, ihrem Gewissen zu folgen. Mehr als 60 Labour-Abgeordnete stimmten mit den Konservativen und gegen die Linie des Parteivorsitzenden, darunter auch Schatten-Außenminister Hilary Benn.

Cameron hatte seit Monaten Stimmung für den Kampfeinsatz gemacht, doch erst nach den Terroranschlägen von Paris am 13. November schwenkte eine klare Mehrheit der Abgeordneten auf seinen Kurs ein. Luftangriffe auf den IS in Syrien fliegen unter anderem die USA, Frankreich und Russland. Die Royal Air Force greift bislang nur IS-Stellungen im Irak an. Im August 2013 hatte das Unterhaus Cameron noch die Zustimmung für einen Militäreinsatz in Syrien verweigert.

Fehler des Irak-Krieges wiederholt?

Camerons Gegner gaben vor allem zu bedenken, dass es keine ausreichend starken Bodentruppen gemäßigter Kräfte in Syrien gebe, die den IS bekämpften. Zudem bemängelten sie, dass es wie schon im Irak-Krieg keinen überzeugenden Plan gebe, wie es politisch in dem Bürgerkriegsland weitergehen solle.

Dann doch eigene Bodentruppen?

Der linksstehende Labour-Chef Corbyn hatte am Mittwoch bekräftigt, Luftangriffe würden "beinahe unausweichlich zum Tod von Unschuldigen führen". Zudem bestehe die Gefahr, dass Großbritannien in den "Sumpf den Krieges" abgleite und letztlich doch auch mit eigenen Bodentruppen eingreifen müsse. Eine Verschärfung des Kriegs mache auch Terrorattacken in Großbritannien wahrscheinlicher, erschwere dagegen eine politische Lösung, warnte Corbyn.

Cameron räumte ein, dass die IS-Miliz mit Luftschlägen nicht besiegt werden könne. Die Luftangriffe könnten aber den Weg für "moderate" syrische Kämpfer ebnen, deren Zahl er auf 70.000 schätzte. Letztlich brauche es eine politische Lösung. Ihm sei klar, "dass das eine lange Zeit dauern wird", doch Luftschläge seien ein erster wichtiger Schritt, sagte der britische Regierungschef.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung in Großbritannien. Es werde daran gearbeitet, die britische Luftwaffe schnellstmöglich in die internationale Anti-IS-Koalition einzubinden, hieß es aus dem Weißen Haus. Obama dankte auch der deutschen Bundesregierung für ihr Engagement im Kampf gegen den IS.

SC/mak (rtre, dpa, afp)