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Politik

Briten stimmen erneut ab

12. Dezember 2019

In Großbritannien haben die Parlamentswahlen begonnen. Zum dritten Mal in vier Jahren wird über die Zusammensetzung im Unterhaus entschieden. Eine Mehrheit für Brexit-Befürworter Premier Johnson ist nicht sicher.

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Großbritannien vor der Wahl
Bild: picture-alliance/J. Porzycki

Premierminister Boris Johnson hatte Ende Juli von seiner Vorgängerin Theresa May eine Minderheitsregierung übernommen. Durch die vorgezogenen Neuwahlen erhofft er sich eine Mehrheit im Parlament, um so den EU-Austritt forcieren zu können.

Laut der letzten Umfrage vor der Wahl haben Johnsons konservative Tories eine noch im November vorhergesagte komfortable Mehrheit eingebüßt, die Labour-Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn konnte sich stabilisieren.

Corbyn als Premier?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem "hung parliament" kommt, einer Sitzverteilung, die keiner der beiden großen Parteien eine Regierungsbildung mit eigener Mehrheit ermöglicht. Dann wäre sogar eine Minderheitsregierung mit Labour-Chef Jeremy Corbyn als Premierminister denkbar.

Die Konservativen um den amtierenden Premierminister Johnson treten mit dem Slogan "Get Brexit Done" (Vollzieht den Brexit) an. Sollte Johnson die Mehrheit bekommen, will er noch vor Weihnachten seinen Austritts-Deal mit der EU durchs Parlament bringen und im neuen Jahr mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen.

UK Wahlen l Wahlkampfveranstaltung bei der JCB Baufirma - Boris Johnson
Heimspiel bei den Brexit-Freunden: der umstrittene Premier Boris JohnsonBild: Getty Images/C. Furlong

Die Opposition um Jeremy Corbyn will den EU-Austritt hingegen nochmal verschieben: Erst soll ein neuer Deal mit Brüssel verhandelt werden, der Großbritannien deutlich enger an die EU bindet, als es Johnsons Vereinbarung tun würde - dann soll die Bevölkerung in einem Referendum zwischen diesem Deal und einem Verbleib in der EU entscheiden.

UK Wahlen l Labour Party - Jeremy Corbyn in Carlisle
Kann Jeremy Corbyn den Brexit verhindern?Bild: Reuters/A. Yates

Die Wahllokale haben bis 22.00 Uhr Ortszeit (23 Uhr MEZ) geöffnet. Wahlberechtigt sind knapp 46 Millionen Menschen. Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet: Ins Parlament ziehen nur die Kandidaten ein, die in einem der 650 Wahlkreise die meisten Stimmen bekommen. Die Stimmen für unterlegene Kandidaten verfallen.

Ergebnis eventuell erst am Freitag

Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale wird eine Prognose im Auftrag der Fernsehsender BBC, ITV und Sky News veröffentlicht. Bei vier von fünf Wahlen seit der Jahrtausendwende lagen die Prognosen grundsätzlich richtig. Kleinere Abweichungen zum Auszählungsergebnis sind aber üblich. Sollte das Rennen sehr knapp ausgehen, könnte es sein, dass bis zur Auszählung eines Großteils der Stimmen keine Klarheit herrscht. Die Ergebnisse werden für jeden Wahlkreis einzeln bekanntgegeben, die Auszählung dürfte sich bis in die Morgenstunden hinziehen. Mit einem offiziellen Endergebnis ist erst im Laufe des Freitags zu rechnen.

cgn/mak (afp, dpa)