Brexitberatungen in Brüssel und London | Aktuell Europa | DW | 13.10.2019
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Die EU und Großbritannien

Brexitberatungen in Brüssel und London

Großer Brexitinformationstag: In der Schlusskurve des britische EU-Austritts, die seit Monaten immer länger wird, bringen beide Seiten ihre Akteure auf den neusten Stand.

Belgien EU Brexit (picture-alliance/dpa/AP/F. Seco)

EU-Unterhändler Michel Barnier

In Brüssel informiert EU-Unterhändler Michel Barnier die 27 EU-Staaten über die aktuellen Brexit-Verhandlungen. In London werden dem britischen Kabinett die Entwicklungen dargelegt. "Die Hoffnung ist, dass die britischen Unterhändler ausreichend Flexibilität gezeigt haben, um die Verhandlungen fortsetzen und rasch abschließen zu können. Die Uhr tickt", sagte ein EU-Diplomat.

Der Vorsitzende des britischen Unterhauses, Jacob Rees-Mogg, bestätigte in einem Interview des Senders Sky News den Termin für die britischen Kabinettsmitglieder. Rees-Mogg, Brexit-Hardliner der konservativen Regierungspartei, hatte zuvor in einem Gastbeitrag im "Sunday Telegraph" für moderate Zugeständnisse an die EU geworben.

Treffen mit Merkel, Macron und Juncker

Die "Times on Sunday" berichtete unter Berufung auf eine ungenannte Quelle, der britische Premierminister Boris Johnson wolle am Montagabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprechen, um auszuloten, ob eine Einigung möglich sei.

Am Donnerstag war nach einem Treffen Johnsons mit seinem irischen Kollegen Leo Varadkar unerwartet Bewegung in den Brexit-Streit gekommen. Nach EU-Angaben hat London Zugeständnisse bei der Frage in Aussicht gestellt, wie künftig Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden können. Daraufhin begannen beide Seiten eine neue, intensive Verhandlungsrunde.

Brexit Boris Johnson und Leo Varadkar (picture-alliance/empics)

Premiers unter sich: Boris Johnson und Leo Varadkar

Sollten sich London und Brüssel bis zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag einig werden, hätte Johnson nur noch einen Tag, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Ansonsten muss er einem Gesetz zufolge eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Großbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten.

Parlament wird eröffnet

Das Parlament wird an diesem Montag nach einer von Johnson auferlegten Pause von Königin Elizabeth II. wieder eröffnet. Am Samstag könnte es dann zum großen Showdown kommen, bei dem Johnson seinen Brexit-Deal vorlegen könnte. Es gilt aber als sehr zweifelhaft, ob er eine Mehrheit erringen kann. Der Premier wäre auf Unterstützung aus der Opposition angewiesen.

Unterdessen meldet sich auch der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu Wort. Er rechnet noch vor Weihnachten mit Neuwahlen auf der Insel. Das habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, sagte er gegenüber Journalisten. "Wir sind jederzeit für Wahlen bereit."

Großbritannien | Labour-Chef Corbyn lehnt Johnsons Brexit-Plan ab (picture-alliance/Zumapress/R. Pinney)

Labour-Chef Jeremy Corbyn

Der Labour-Chef hofft trotz schwacher Umfragewerte, bei den Wahlen Ministerpräsident werden zu können. Allerdings ist seine eigene Partei beim Brexit-Kurs gespalten. Auf dem jüngsten Parteitag hatte er jedoch die Unterstützung bekommen, zunächst in eine Wahl zu gehen und danach in einer Sonderkonferenz die Strategie zum Austritt aus der Europäischen Union festzulegen. Spätestens sechs Monate nach einem Wahlsieg Labours soll es ein zweites Brexit-Referendum geben.

cgn/ml (dpa, rtr)

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