+++ Brexit-Ticker: Showdown für Theresa May +++ | Aktuell Europa | DW | 14.11.2018
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Brexit-Deal

+++ Brexit-Ticker: Showdown für Theresa May +++

Großbritannien und die EU sind bereit für einen Brexit-Deal mit hohen Einsätzen. Das britische Kabinett muss der Vorlage zustimmen; der Ausgang ist vollkommen offen. Eine Zerreißprobe für Theresa May.

Die britische Premierministerin Theresa May steht vor der größten Herausforderung ihrer Amtszeit. Nachdem ihre Regierung einen Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen verkündet hat, will sie ihr Kabinett auf einen Entwurf des Brexit-Abkommens mit Brüssel einschwören. Vom Ausgang der Kabinettssitzung könnte ihre politische Zukunft abhängen, denn Brexit-Anhänger kritisieren, May habe sich den Forderungen der Europäischen Union (EU) ergeben. Am Nachmittag beriet das britische Kabinett über den Entwurf des Austrittsabkommens und die weiteren Schritte.

Alle Entwicklungen im DW-Live-Ticker (Alle Zeiten in Mitteleuropäischer Zeit): 

20:22 - Theresa May erklärt, dass das Kabinett dem Vertragsentwurf zugestimmt hat. 

19:23 - Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben ihr Treffen zum Brexit beendet. Die stellvertretende europäische Brexit-Verhandlungsführerin Sabine Weyand habe die Vertreter der EU-Länder über die "Substanz der Vereinbarung" mit Großbritannien informiert, heißt es aus EU-Kreisen in Brüssel.

19:19 - Die BBC berichtet, die Brexit-Befürworter in der Konservativen Partei seien so verärgert über den Vertragsentwurf, dass sie ein Misstrauensvotum gegen Theresa May vorbereiten. 

18:38 - Verwirrung um Theresa May: Zunächst meldet die Nachrichtenagentur Reuters, die Premierministerin werde sich nach der Kabinettssitzung nicht äußern. Später heißt es aus ihrem Büro, sie werde eine kurze Erklärung abgeben, aber keine Pressekonferenz abhalten. Sicher ist: Das Treffen dauert deutlich länger als die anberaumten drei Stunden. 

18:09 - Gegner und Befürworter des Brexit haben sich während der Kabinettsberatungen nahe dem Regierungssitz in London zu Protesten versammelt. Etwa hundert Demonstranten fordern May auf, den vereinbarten Kompromiss mit Brüssel zu verwerfen und einen harten Brexit zu vollziehen. Sie halten Schilder mit Parolen wie "Rettet den Brexit" hoch und warnen die Regierungschefin davor, die Wähler zu "betrügen". Auf der anderen Straßenseite machen EU-freundliche Demonstranten ihrem Ärger über den geplanten Austritt ihres Landes aus der EU Luft. Sie verlangen ein zweites Brexit-Referendum.

16:30 - Ein ungeordneter Brexit würde Großbritannien etwa sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes kosten. Dieser Rückgang würde einem Wirtschaftswachstum von vier Jahren entsprechen, verglichen mit dem Verbleib in der EU, sagt der Internationale Währungsfonds.

15:00 - Das britische Kabinett ist in London zur Beratung über den Entwurf des Brexit-Abkommens zusammengekommen. Das außerordentliche Treffen im Amtssitz von Premierministerin May in der Downing Street 10 könnte Medienberichten zufolge rund drei Stunden dauern. Berichte, wonach May anschließend eine Pressekonferenz geben will, wollte die Regierung nicht bestätigen.

14:51 - "Es ist, so viel ich weiß, kein guter Deal für Schottland", sagt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon. Der Entwurf werde Schottland aus dem Binnenmarkt nehmen, während Nordirland tatsächlich bleibt - mit "verheerenden" Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Investitionen in Schottland, betont sie.

14:16 - Der französische Präsident Emmanuel Macron erachtet den von den Verhandlungsführern vereinbarten Entwurf eines Brexit-Abkommens als ermutigend, bleibt jedoch vorsichtig, da der Text noch detailliert geprüft werden muss. Das sagt Regierungssprecher Benjamin Griveaux. "Es ist ein ermutigendes Zeichen, wenn man bedenkt, was in den letzten Wochen oder Monaten passiert ist", sagt Griveaux nach der wöchentlichen Kabinettsitzung. "Wir werden uns die Zeit nehmen, den Vertragsentwurf detailliert zu prüfen, und es wird eine Einigung geben, wenn die Staats- und Regierungschefs die Möglichkeit hatten, den Textentwurf detailliert durchzugehen", fügt er hinzu.

14:13 - "Wenn ein integrierter Binnenmarkt erneut aufgeteilt wird, führt dies zu einem Lose / Lose-Situatian auf beiden Seiten", twittert Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Weiter schreibt er: "Wir können die Auswirkungen mildern, werden sie jedoch niemals vollständig verhindern." 

13:18 - Der konservative Parlamentsabgeordnete Peter Bone sagt, wenn der in den Medien gemeldete Vertragsentwurf der Vereinbarung entspreche, die May mit den EU-Unterhändlern abgesichert habe, dann "liefert sie nicht den Brexit, für den die Bürger abgestimmt haben".

13:10 - Bei einer Befragung im britischen Parlament sagt May, die Einigung erfülle das Votum des britischen Volkes. May sei sich bewusst, dass die EU Großbritannien im Rahmen ihres Vertragsentwurfs in seiner Zollunion behalten möchte. "Es gibt einen Bedarf, einen Backstop als Versicherungspolice zu haben", sagte May. "Jeder Backstop muss vorübergehend sein." Ein zweites Referendum lehnt sie ab. May werde nach dem Brexit Handelsverträge mit anderen Staaten weltweit aushandeln. 

UK Theresa May (picture-alliance/Photoshot/J. Ng)

Jetzt wird es spannend für Theresa May

13:07 - Der irische Regierungschef, Leo Varadkar, sagt: "Ich habe das Gefühl, dass Michael Barnier die irischen Bedenken angenommen hat." Über den Entwurf werde es eine Abstimmung im irischen Parlament geben. 

12:43 - Die Europäische Kommission und der Brexit-Unterhändler Michel Barnier geben eine Erklärung zu den Verhandlungen mit Großbritannien ab. Das sagt der Sprecher der EU-Exekutive, Margaritis Schinas. Er lehnt es jedoch ab, den Reportern zu bestätigen, dass, wie die britische Regierung und EU-Vertreter gesagt haben, ein Vertragsentwurf von Beamten vereinbart worden sei. Sabine Weyand, die Stellvertreterin von Barnier, werde die nationalen Gesandten der EU in Brüssel informieren, sagte Schinas.

12:25 - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wirbt um Zustimmung für den anvisierten Austrittsvertrag. "Ich hoffe sehr darauf, dass dieses Ergebnis unterstützt wird", sagt Kurz in Wien. Mit dem nun vorliegenden Entwurf werde ein harter Brexit vermieden. "Er garantiert, dass eine Basis vorhanden ist, um ein zukünftiges neues Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Großbritannien auszuverhandeln." Kurz bekräftigt, dass das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs behandelt werden soll. Vorher solle es am kommenden Montag ein Ministertreffen der 27 bleibenden EU-Staaten geben. Bedingung für die beiden Treffen sei die Zustimmung europäischer und britischer Vertreter zum Entwurf. Österreich hat derzeit den EU-Ratsvorsitz. 

Irland, Dublin: 'Getting Ireland Brexit Ready' Workshop (Foto: Reuters/C. Kilcoyne)

Leo Varadkar, Regierungschef Irlands, breitet sein Land auf den Brexit vor

12:21 - Die Schweizer Bank UBS trifft angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens Vorkehrungen für das schlimmste Szenario. "Wir haben uns auf das Schlimmste vorbereitet und hoffen auf das Beste", sagt UBS-Verwaltungsratschef Axel Weber dem Fernsehsender CNBC. "Die kommenden Wochen werden sehr wichtig für Großbritannien und seine Finanzmärkte." Viele Aufseher hätten große Banken bereits angehalten, ihre Planungen für den Fall eines "harten Brexits" zu machen. Die UBS hat vor allem Teile ihrer Investmentbank in London angesiedelt

12:10 - Der zwischen der EU und Großbritannien erzielte Brexit-Entwurf sieht nach Angaben von EU-Diplomaten vor, dass im Juli 2020 eine Entscheidung darüber getroffen werden soll, was zu tun wäre, um eine offene irische Grenze zu sichern. Das wäre lange nach dem für 2019 vorgesehenen Brexit. Sollte der Übergang seinen Lauf genommen haben und kein neues Handelsabkommen zustande gekommen sein, hätte Großbritannien demnach zwei Möglichkeiten. Die eine würde die Übergangszeit einmal über den Zeitraum von Dezember 2020 hinaus verlängern, möglicherweise bis Ende 2021. Die andere würde in eine rudimentäre Zollvereinbarung münden, die das gesamte Vereinigte Königreich abdecken würde. Die Provinz Nordirland wäre laut EU-Quellen in Brüssel enger an die Zollvorschriften und Produktionsstandards der EU gebunden.

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Merkel: "Je schneller das Abkommen zustande kommt, desto besser" (02.11.2018)

12:05 - Unterhändler in Brüssel haben sich wohl auf einen Kompromiss, den sogenannte Backstop, geeinigt. Medienberichten zufolge sieht der Plan vor, dass ganz Großbritannien im Notfall in der Europäischen Zollunion bleiben soll. Für Nordirland sollen demnach aber "tiefergehende" Bestimmungen gelten. Der Vorschlag stößt auf heftigen Widerstand bei den Brexit-Hardlinern in Mays Konservativer Partei und der DUP.

10:37 - Der frühere Außenminister William Hague warnt die "leidenschaftlichen Brexiteers", dass es, wenn sie den Vertrag von May platzen ließen,  zu einem Regierungswechsel und einem neuen Referendum über einen möglichen "Brexit" kommen könnte.

8:25 - Das Brexit-Abkommen könnte zum Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs führen, sagt der Abgeordnete der Demokratischen Unionspartei (DUP), Jeffrey Donaldson. "Das ist nicht der richtige Brexit", so Donaldson weiter. Der Vorschlag untergrabe grundlegend die verfassungsmäßige und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreichs. "Das Vereinigte Königreich wird in Zukunft mit der Wahl konfrontiert sein, aus dieser verbindlichen Vereinbarung herauskommen zu wollen und gleichzeitig Nordirland zurücklassen zu müssen." Donaldsons Stimme hat Gewicht, da die nordirische DUP Mays Minderheitsregierung stützt. Der Brexit-Entwurf sei nichts, was die Partei unterstützen könnte, so Donaldson.

sam/djo (afp, dpa, rtr)

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