Brexit-Termin wohl nicht mehr zu halten

EU-Ratspräsident Donald Tusk will den Mitgliedsstaaten eine Verlängerung der Brexit-Frist empfehlen, um einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zu verhindern. In einer Twitter-Nachricht verwies er auf die Ankündigung des britischen Premierministers Boris Johnson vom Dienstagabend, das Gesetzgebungsverfahren zum Brexit vorerst auf Eis zu legen. Tusk schlug zudem vor, die Entscheidung "im schriftlichen Verfahren" zu treffen. Dann müsste kein EU-Sondergipfel einberufen werden.

Das britische Unterhaus hatte am Dienstag mehrheitlich gegen ein beschleunigtes Brexit-Verfahren gestimmt - und Johnson damit eine weitere schwere Niederlage bereitet. Er wollte eigentlich das 110 Seiten umfassende Gesetzespaket bis Donnerstagabend beschließen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn warf dem Premier vor, er versuche, das Parlament zu "überrumpeln".

"Es bleibt bei unserer Politik, (...) dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten", sagte Johnson auch nach der Schlappe im Parlament. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber "das einzig Verantwortungsvolle tun" und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen.

Frankreich bremst

Gegen seinen ausdrücklichen Willen musste Johnson vergangene Woche der Forderung des Unterhauses nachkommen, eine Verlängerung der Brexit-Frist bis Ende Januar 2020 zu beantragen. Diese kann aber nur gewährt werden, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs noch im Oktober einen entsprechenden Beschluss einstimmig fassen.

Die in Frankreich für Europafragen zuständige Staatssekretärin Amélie de Montchalin zeigte sich skeptisch: "Wir wurden um eine Verlängerung gebeten. Zu welchem Zweck? Was ist die Rechtfertigung dafür?", fragte sie in Paris. Mehr Zeit würde das Problem nicht lösen, benötigt werde eine politische Entscheidung. Die gegenwärtige Situation könne nicht endlos beibehalten werden, betonte de Montchalin. Gerechtfertigt sein könnte bestenfalls eine "rein technische Verlängerung" der Brexit-Frist "um einige Tage".

Neuwahlen in Sicht?

Sollte die Europäische Union schließlich doch einer dreimonatigen Fristverlängerung zustimmen, seien Neuwahlen der einzige Weg, um aus der Brexit-Krise herauszukommen, hieß es aus Johnsons Büro in London. Das britische Parlament sei "total kaputt", so die anonyme Quelle.

wa/jj (rtr, dpa, afp)