Brexit-Rede: Die Illusionen der Theresa May | Europa | DW | 02.03.2018
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Brexit

Brexit-Rede: Die Illusionen der Theresa May

Großbritannien müsse harte Entscheidungen treffen, sagt Theresa May in ihrer Grundsatzrede zum Brexit. Sie will Zollunion und Binnenmarkt verlassen, aber weiter reibungslosen Handel. In der EU heißt das "Rosinenpicken".

Ein paar Spötter hatten vor Theresa Mays Rede im Internet ein Brexit-Bingo dazu gestartet, wie viele ihrer beliebtesten Schlagworte wohl vorkommen würden. Am Ende war die ganze Liste angekreuzt, von "Zollvereinbarung" über "tiefes und besonderes Verhältnis", "Kontrolle zurückholen", "reibungsloser Handel", "keine harte Grenze in Nordirland", "die Wirtschaft will Sicherheit" bis "bestmögliche Nachbarn" - und so weiter.

Wobei ihr Slogan "stark und solide" vom vorigen Jahr jetzt durch "mutig und umfassend" ersetzt wurde. So nämlich soll das künftige Verhältnis mit Europa aussehen: nicht nur "tief und besonders", sondern vor allem "mutig und umfassend". Dabei fordert die britische Premierministerin den Mut vor allem von den Europäern.

Kein Standardmodell

"Ein Standardmodell" tauge nicht für das künftige wirtschaftliche Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU, erklärt Theresa May. Man müsse über existierende Modelle der Zusammenarbeit hinaus schauen und etwas Neues erfinden. Damit lehnt die Premierministerin die bisherigen Angebote der EU erneut ab, sie könne sich etwa an der Zollunion mit der Türkei, dem Modell Norwegen und der Mitgliedschaft im Binnenmarkt EFTA oder dem jüngsten CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada orientieren. Das alles sei nicht genug für die besonderen Anforderungen des britisch-europäischen Verhältnisses, und deshalb möchte sie ein "ehrgeiziges Abkommen" mit der EU.

Grenzübergang Österreich - Italien (imago/Eibner Europa)

May will weiter reibungslosen Grenzverkehr mit der EU, aber die Zollunion verlassen

Keine Zollunion

May erklärt noch einmal, warum Großbritannien keine Zollunion mit der EU will. Der Sinn des Brexits für ihr Land sei schließlich, mit dem Rest der Welt eigene Handelsabkommen abzuschließen und dadurch eine ganz neue globale Präsenz und Chancen auf den weltweiten Märkten zu erringen. Das aber wäre mit einer Zollunion unmöglich, und deshalb möchte sie mit der EU lediglich eine "Zollvereinbarung".

Die aber soll weitgehend das Gleiche leisten wie eine Zollunion. Hier sprach May mehrfach über "guten Willen" und "Vertrauen", die Basis einer solchen Vereinbarung sein müssten. Denn sie will auf jeden Fall auch nach dem Brexit  reibungslosen Handel, also keine Grenzkontrollen, damit die Lieferketten für die Industrie weiter laufen könnten. Dieser reibungslose Grenzverkehr soll zustande kommen durch gegenseitige Anerkennung von Regeln, ein System "anerkannter Händler" und elektronische Kontrollmechanismen.

Keine harte Grenze in Nordirland

Erneut bekennt sich die Premierministerin zu der Verpflichtung, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geben dürfe. Aber auch nach dem Krach mit EU-Unterhändler Michel Barnier in dieser Woche, der den britischen Bluff aufgerufen hatte, bleibt Theresa May die Einzelheiten schuldig.

Das Zollabkommen soll irgendwie durch Vertrauen und Elektronik die Grenzziehung verhindern. Hier unterlief Theresa May dann ein kleiner Freud'scher Versprecher: Man müsse daran arbeiten, "wie man eine harte Grenze erreichen könne"… Nein, natürlich muss das "keine harte Grenze" heißen. Britische Kommentatoren hatten schon im Vorab gewarnt, dass sie sich um das Problem der Grenze in Irland nur herumschummeln könne, einfach weil es unter den Bedingungen des Brexit unlösbar sei. . 

Niederlande Hafen Rotterdam ( imago/R. Weisflog)

Großbritannien will den Binnenmarkt verlassen, aber weiter mit der EU Handel treiben

Kein Binnenmarkt

Weil Großbritannien nach dem Brexit wieder souverän über seine Regeln und sein Recht entscheiden wolle, könne man auch nicht im Binnenmarkt bleiben, macht Theresa May erneut deutlich. Denn das würde bedeuten, sich an die EU-Regelungen zu halten, ohne ein Mitspracherecht zu haben - siehe Norwegen. Stattdessen entwirft die britische Regierungschefin ein Modell mit "gegenseitigen Verpflichtungen", wonach Großbritannien sich weitgehend an EU-Regeln orientieren werde - außer in den Fällen, wo die Briten das nicht tun wollen.

Die Europäer ihrerseits müssten hier die "Äquivalenz", also die weitgehende Ähnlichkeit der Regelung anerkennen, um ihren Binnenmarkt für britische Exporte weiter offen zu halten. Jedes Freihandelsabkommen "bietet unterschiedlich breiten Zugang" zu den jeweiligen Märkten, sagt Theresa May, und sie will den größtmöglichen Zugang, weil das im "beiderseitigen Interesse" sei. An diesem Punkt vergisst sie völlig, über Zahlungen für den Marktzugang zu sprechen. 

Dienstleistungen

Hier will die Premierministerin ein "breiteres Abkommen" als es jemals gab, denn auch sie sieht das Interesse Großbritanniens und der Europäer, weiter den freien Austausch von Dienstleistungen zu gewähren. Ein solches Handelsabkommen, das auch Dienstleistungen umfasst, wäre allerdings weltweit einzigartig.

In einem Halbsatz wirft sie dabei jedoch den Finanzmarkt unter den Bus und räumt ein, dass das "Passporting", das freie Angebot von Finanzdienstleistungen in der Eurozone, ein Ende haben werde. Das dürfte die schlechte Nachricht des Tages für die City of London sein.

EU-Agenturen

In einigen EU-Agenturen, die ihr nützlich scheinen, möchte Theresa May gerne bleiben, insbesondere bei Luftfahrt und Arzneimittelzulassung, Euratom und anderen wichtigen Regulierungsbehörden. .

Großbritannien London - Theresa May hält Rede zum Brexit (Getty Images/L. Neal)

In ihrer Grundsatzrede zum Brexit räumt Theresa May ein, dass es Abstriche geben werde

Ein paar ehrliche Worte

Man würde in Großbritannien beim Brexit "harte Entscheidungen" treffen müssen, räumt die Premierministerin in ihrer Grundsatzrede immerhin ein, und man müsse akzeptieren, dass es beim Marktzugang Abstriche geben werde. Ansonsten aber versprach Theresa May, "ruhig und geduldig" bei den künftigen Verhandlungen zu sein, dann könne man auch die bestmögliche Lösung erreichen. 

Die EU hält die britischen Wünsche für "Pure Illusion"

Was Theresa May in London vorstellte, erregte in Brüssel kein Erstaunen. Man wusste, dass die Premierministerin sich die besten Seiten der Europäischen Union herauspicken möchte, ohne Gegenleistungen dafür zu erbringen, und ohne die existierenden Regeln einzuhalten. Das hatten EU-Politiker schon vorab als "reine Illusion" bezeichnet. Es gibt "keine Vorteile ohne Verpflichtungen", stellte etwa der niederländische Premier Mark Rutte fest. Und Manfred Weber, der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, erklärte, er sei noch "besorgter als zuvor", weil die britische Regierung weiter "den Kopf in den Sand steckt". 

In den Augen von EU-Chefunterhändler Michel Barnier aber hat die May-Rede auch ihre guten Seiten: Sie gibt "Klarheit darüber, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen wird und dass es Abstriche geben wird". Daran würden sich die Verhandlungsrichtlinien der EU 27 orientieren, die kommende Woche veröffentlicht werden. Für ihn ist klar, worum es jetzt geht: Ein Handelsabkommen, das vielleicht ein bisschen mehr bietet als CETA für Kanada. Britische Beobachter sehen seine Reaktion auf die Rede Theresa Mays eher als eine Drohung.

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