Brexit-Minister David Davis zurückgetreten | Aktuell Europa | DW | 08.07.2018
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Großbritannien

Brexit-Minister David Davis zurückgetreten

In einem Schreiben an Premierministerin May spricht Davis von unüberbrückbaren Differenzen beim angestrebten EU-Austritt. Auch Brexit-Staatssekretär Steve Baker wirft das Handtuch. Ein schwerer Schlag für May.

England Brexit David Davis (picture-alliance/AP Photo/L. Neal)

David Davis (Archivbild)

Der "neue Trend" der Brexit-Politik und die Taktik machten es unwahrscheinlich, dass Großbritannien den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen werde, begründet Davis seine Entscheidung. Die eingeschlagene politische Richtung treibe Großbritannien in eine "schwache Verhandlungsposition", aus der die Regierung möglicherweise nicht mehr herauskomme, heißt es in dem Schreiben des Europaskeptikers weiter.

Premierministerin Theresa May widerspricht. Sie stimme seiner Charakterisierung der neuen Brexit-Strategie nicht zu, erwidert sie - ebenfalls in einem Brief. Zugleich dankt May Davis "herzlich für alles", was er in den vergangenen zwei Jahren als Minister getan habe, um den Austritt des Landes aus der EU "zu formen". 

Der Rücktritt von Davis kommt zwei Tage, nachdem May eine Einigung zum Streit über die Modalitäten des EU-Austritts verkündet hatte. Die Pläne zielen darauf ab, nach dem Brexit einen harten Schnitt mit der EU zu vermeiden, wie er von vielen Hardlinern in Mays Konservativer Partei gefordert wird.

Großbritannien Steve Baker in London (Reuters/P. Nicholls)

Auch Brexit-Staatssekretär Steve Baker trat laut Medienberichten zurück

Schwerer Schlag für May

Für die eingefleischten EU-Gegner unter den Konservativen galt Davis als Garant, dass die
Regierung das Brexit-Votum des Volkes umsetzt. Er hatte bereits mehrfach mit seiner Demission gedroht, sollte May das Land auch künftig enger an Brüssel binden wollen. Großbritannien verlässt die Europäische Union am 29. März 2019. 

Der konservative Abgeordnete und Brexit-Hardliner Peter Bone sagte, Davis habe das Richtige getan. Die jüngsten Vorschläge der Premierministerin seien nicht akzeptabel. Labour-Chef Ian Lavery sprach von absolutem Chaos. Theresa May habe keine Autorität mehr.

Für die konservative Regierungschefin ist der Rücktritt von Davis in der Tat ein heftiger Schlag. Sie muss nun mit weiterem Widerstand aus dem Brexit-Flügel ihrer Partei rechnen. Etwa 60 Abgeordnete in ihrer Fraktion werden dazu gezählt. Sollten weitere Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen, könnte sie das in ernsthafte Bedrängnis bringen.

se/cgn (rtr, bbc, dpa, ap, afp) 

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