Brexit könnte Unruhen auslösen | Aktuell Europa | DW | 12.09.2019
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"Yellowhammer"

Brexit könnte Unruhen auslösen

Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung zum Teil offengelegt, welche Folgen sie für den Fall eines "No Deal"-Brexits befürchtet. Sie könnten dramatisch sein. Doch die Regierung wiegelt ab.

Was könnte passieren, wenn das Vereinigte Königreich ohne Abkommen mit der Europäischen Union aus selbiger ausscheidet? Das wollte die Opposition von der Regierung von Premierminister Boris Johnson wissen. Nun gewährte die Regierung Einblicke in die Dokumente unter dem Namen "Operation Yellowhammer" - und es zeigt sich: Die Vorbereitungen auf die Folgen eines "No Deal"-Brexits befinden sich "auf einem niedrigen Niveau".

Störung der öffentlichen Ordnung

Staus an den Ärmelkanal-Häfen könnten demnach zu Engpässen bei der Versorgung Großbritanniens mit Medikamenten und Lebensmitteln führen. Hamsterkäufe könnten die Lage noch verschlimmern. In Teilen des Landes könnte zudem Kraftstoff knapp werden.

Es drohten Proteste und "öffentliche Unruhen", die eine "erhebliche Menge" der Polizeikräfte in Anspruch nehmen würden. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die auch die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten, heißt es in einem sechsseitigen "Yellowhammer"-Papier. Besonders schwer von einem "No Deal" betroffen sein könnte das britische Überseegebiet Gibraltar im Süden von Spanien, so die Einschätzung.

Ärmelkanal Frachtschiff (picture-alliance/dpa/C. Hager)

Frachtschiff auf dem Ärmelkanal, der Frankreich und Großbritannien trennt: Versorgung gewährleistet?

Mit der Veröffentlichung blieb die Regierung allerdings weit hinter der Forderung des Unterhauses in London zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten Zwangspause des Parlaments, die Herausgabe sämtlicher Dokumente der No-Deal-Planungen verlangt. Zudem wollte die Opposition die gesamte Korrespondenz in diesem Zusammenhang einsehen, inklusive Emails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater.

Nur Szeneario, keine Vorhersage

Vizepremier Michael Gove, der im Kabinett für die No-Deal-Planungen zuständig ist, wies die Forderung als "unangemessen und unverhältnismäßig" zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen, argumentierte der Brexit-Hardliner. Und Gove betonte, in den Unterlagen werde lediglich ein Szenario für den schlimmsten Fall beschrieben und keine Vorhersage der wahrscheinlichen Entwicklung. Auch solle das auf den 2. August datierte Papier noch aktualisiert werden.

wa/cw (afp, dpa, ap)

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