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Brexit: Die Universität der Geduld

9. Dezember 2020

Dinner-Showdown in Brüssel +++ Klimawarnung aus Nairobi +++ Neue Vorwürfe gegen Huawei +++ Dauerproblem Geldwäsche

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Heute Abend treffen sich zwei Menschen in Brüssel zum Essen und wollen dabei ein Problem lösen, das Europa schon länger in Atem hält als die Corona-Pandemie. Es geht natürlich um den Brexit, also den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Wenn sich beide Seiten nicht über die Bedingungen einigen, fallen ab dem 1. Januar wieder Zölle auf Ein- und Ausfuhren an. Um das zu verhindern, reist der britische Premier Boris Johnson heute nach Brüssel, um die Sache beim Abendessen mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu besprechen. Und wir fragen uns, ob das wirklich ein Dinner ist oder ein Showdown. Die Fronten sind jedenfalls ziemlich verhärtet.

Welt verfehlt Klimaziele

Wenn die weltweite Corona-Pandemie etwas Gutes hat, dann sind es die positiven Auswirkungen auf die Umwelt. Es wird kaum noch geflogen, selbst Gipfeltreffen finden meist virtuell per Videoschalte statt. Und dank Homeoffice pendeln weniger Menschen täglich zur Arbeit. Trotzdem sagt das Weltumweltprogramm der Vereinten Nationen in seinem neuen Bericht: Die Welt steuert auf eine globale Erwärmung von mehr als drei Grad zu, wenn nicht radikal umgesteuert wird. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens würden damit deutlich verfehlt.

Vorwürfe gegen Huawei

Der chinesische Telekommunikationsausrüster Huawei wird wegen seiner Nähe zur Regierung in Peking in vielen westlichen Ländern skeptisch gesehen. Kann man Technologie von Huawei in Mobilfunknetzen trauen, oder bietet sie China Hintertüren, um Kommunikation zu überwachen und Geheimnisse auszuspionieren? Die Debatte wird leidenschaftlich und oft sehr ideologisch geführt. Huawei hat alle Vorwürfe stets zurückgewiesen und beteuert, kein Handlanger der kommunistischen Partei zu sein. Doch nun wurden Dokumente bekannt, die genau das in Zweifel ziehen. Dabei geht es überhaupt nicht um Mobilfunk, sondern um eine Technologie zur automatischen Gesichtserkennung.

Gesetz gegen Geldwäsche

Wer Geld durch Verbrechen und illegale Geschäfte verdient, ist im Anschluss meist bemüht, das Geld wieder zu waschen. Denn nur wenn die Spuren seiner Herkunft verwischt sind, kann man das Geld unbeschwert genießen, also ausgeben. In Deutschland ist derzeit ein Gesetz in Arbeit, um besser gegen Geldwäsche vorzugehen. Denn bisher, sagt ein Bundestagsabgeordneter, ist Deutschland noch ein Paradies für Geldwäscher. Um das zu ändern, wird ein Gesetz allein aber nicht reichen.

 

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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Robin Funke

Andreas Becker
Andreas Becker Wirtschaftsredakteur mit Blick auf Welthandel, Geldpolitik, Globalisierung und Verteilungsfragen.