Brexit: Die Lords eröffnen das Pingpong-Spiel

Mit 270 zu 229 Stimmen votierten die nichtgewählten Mitglieder des Oberhauses dafür, die rund 3,6 Millionen in Großbritannien lebenden EU-Bürger und Schweizer mit einem Dokument auszustatten, mit dem sie ihren Aufenthaltsstatus in Großbritannien jederzeit dokumentieren können. Solch eine zusätzliche Absicherung des Bleiberechts würde jedoch eine Anpassung des Brexit-Gesetzes erfordern. 

In seiner jetzigen Fassung sieht das Gesetz vor, dass die europäischen Ausländer in Großbritannien einen Antrag auf künftiges Bleiberecht stellen müssen. Wird ihnen dieses gewährt, sollen sie einen elektronischen Code erhalten, mit dem sie bei Behörden oder an Flughäfen ihren Aufenthaltsstatus nachweisen können.

"Erosion des Vertrauens"

Kritiker befürchten, dass Schwächen in der britischen IT-Infrastruktur den EU-Bürgern zum Nachteil gereichen könnten. "Im wahren Leben und aus Respekt vor dem permanenten Bleiberecht" müsse der Nachweis für den Aufenthaltsstatus ein "physisches Dokument" sein, sagte der zur liberalen Opposition gehörende Lord Jonathan Oates.

Tatsächlich sind viele EU-Ausländer in Großbritannien stark verunsichert, obwohl sie bereits ein Aufenthaltsrecht für das Vereinigte Königreich besitzen. "Sie fühlen sich nicht willkommen und haben Angst um ihre Zukunft", sagte Tanja Bueltmann von der Northumbria Universität bei der Präsentation einer entsprechenden Studie in London. Es gebe "eine Erosion des Vertrauens und der Sicherheit". Für die Untersuchung wurden mehr als 3000 in Großbritannien lebende EU-Ausländer befragt.

Der Premier am längeren Hebel

Die vom Oberhaus beschlossene Anpassung des Brexit-Gesetzes muss am Mittwoch vom Unterhaus gebilligt werden. Sollten die Unterhausabgeordneten die Anpassung ablehnen, geht der Gesetzentwurf zurück an das House of Lords. In diesem Fall könnte ein sogenannter Ping-Pong-Prozess beginnen, der so lange andauert, bis eine der Kammern ihren Widerstand aufgibt.

Der Widerstand des Oberhauses hat allerdings nur symbolischen Charakter. Premierminister Boris Johnson sitzt mit seiner Konservativen Partei, die im Unterhaus seit der Neuwahl im Dezember über eine komfortable Mehrheit verfügt, am längeren Hebel. Der planmäßige Brexit-Termin ist am 31. Januar.

An diesem Dienstag stimmt das Oberhaus über eine weitere kontroverse Anpassung des Brexit-Gesetzes ab. Dabei geht es um das Recht unbegleiteter Flüchtlingskinder, zu Verwandten in Großbritannien zu ziehen.

rb/nob (afp, dpa)