Brexit: Britischer Premierministerin Theresa May droht Misstrauensvotum | Aktuell Europa | DW | 15.11.2018
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Großbritannien

Brexit: Britischer Premierministerin Theresa May droht Misstrauensvotum

Das Brexit-Abkommen mit Brüssel hat die britische Regierung in eine tiefe Krise gestürzt: Zwei Minister traten zurück - und Regierungschefin May muss sich möglicherweise einem Misstrauensvotum stellen. 

Der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg will ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May (Artikelbild) im Parlament anstrengen. Er protestierte damit gegen das von May ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU. Damit die Abstimmung stattfindet, sind 48 entsprechende Briefe von Parlamentariern aus Mays Partei notwendig. Diese Zahl war Medien zufolge bereits seit Monaten beinahe erreicht. 

Rees-Mogg forderte vor Journalisten den Rücktritt der Premierministerin. Der nächste Regierungschef müsse jemand sein, der an einen Brexit glaube, sagt er. Immer mehr konservative Abgeordnete reichten einen Brief ein, in dem sie ein Misstrauensvotum forderten - darunter seien auch welche, mit denen er nicht gerechnet habe. 

Jacob Rees-Mogg vor dem Parlament (picture-alliance/empics/PA Wire/S. Rousseau)

Jacob Rees-Mogg vor dem Parlament

Rees-Mogg steht einer Gruppe von rund 80 Brexit-Hardlinern in der Fraktion vor. Unklar ist, ob die Gruppe May wirklich stürzen kann. Sie braucht dafür eine Mehrheit der 315 konservativen Abgeordneten. Zudem zeichnet sich kein Kandidat ab, der die zerstrittene Tory-Fraktion hinter sich vereinen könnte. Eine Misstrauensabstimmung kann nur einmal pro Jahr stattfinden. Sollte May als Siegerin daraus hervorgehen, wäre ihre Position bis auf Weiteres gefestigt

May kündigte an, sich gegen ein Misstrauensvotum zu wehren. Sie gehe weiterhin davon aus, dass sie das Land zum Zeitpunkt des Brexit führen werde, sagte ihr Sprecher. Die Premierministerin wollte einem Bericht zufolge im Laufe des Tages den Chef des für das Misstrauensvotum zuständigen Komitees, Graham Brady, treffen. 

Zuvor hatte May im Parlament den von ihrer Regierung mit Brüssel ausgehandelten Entwurf für das Brexit-Abkommen verteidigt, der von zahlreichen Kritikern auch in den Reihen ihrer konservativen Partei abgelehnt wird.

Zwar hatte das britische Kabinett den Vertragsentwurf am Mittwochabend nach einer stundenlangen Zitterpartie gebilligt, am Donnerstag folgten jedoch mehrere ranghohe Rücktritte: Brexit-Minister Dominic Raab erklärte seinen Rückzug, auch Arbeitsministerin Esther McVey, Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman traten zurück. Sie stören sich an Regelungen zur künftigen EU-Außengrenze in Nordirland, da sie die Preisgabe von Souveränitätsrechten befürchten. Später erklärte auch der Vizechef der Tories, Rehman Chishti, seinen Rücktritt vom Amt.

Offen ist, ob der mit der EU ausgehandelte Vertragsentwurf vom Parlament angenommen wird, zumal die Konservativen im Parlament keine eigene Mehrheit haben. Abgeordnete der nordirischen Partei DUP, die die Tory-Regierung toleriert, kündigten an, gegen den Vertrag zu stimmen. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass nun ein Dokument auf dem Tisch liege, dem Großbritannien und die EU der 27 zugestimmt hätten: "Deshalb stellt sich für mich die Frage im Augenblick überhaupt nicht, ob wir etwas weiterverhandeln", sagte sie in Potsdam. 

Wenn Nachverhandlungen für die EU nicht in Frage kommen, könnte es bei einem Scheitern Mays im Parlament einen harten Brexit geben. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass es einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen geben könnte", warnte Frankreichs Ministerpräsident Edouard Philippe in Dünkirchen. Dies werde sein Land vor "sehr große Probleme" stellen, insbesondere was den Handel über den Ärmelkanal angehe.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte vor "schwerwiegenden Konsequenzen" für alle Seiten bei einem ungeregelten Austritt: "Soweit sollte es nicht kommen." Ungeachtet der unklaren Aussichten in London wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel am 25. November über den Brexit-Vertragsentwurf entscheiden.

Der Vertragsentwurf in den Händen des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier (Reuters/F. Lenoir)

Der Vertragsentwurf in den Händen des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier

Größter Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland, die nach einem Ausstieg des Vereinigten Königreichs eine EU-Außengrenze wäre. Dort soll es nach dem Willen von Brüssel auf keinen Fall wieder Kontrollen geben. In dem Fall wird ein Wiederaufflammen der Gewalt befürchtet, wie in den Jahrzehnten vor dem Irland-Friedensabkommen von 1998.

Gelöst werden könnte das Problem durch einen neuen Handelsvertrag zwischen der EU und dem Königreich. Der kann aber erst nach dem Brexit verhandelt werden. Falls das nicht klappt, hat die EU eine Art Versicherungs-Police durchgesetzt, den sogenannten Backstop. Der würde das Königreich in einer Zollunion mit der EU halten, wobei Nordirland eine Sonderrolle hätte. Die Provinz müsste sich stärker als der Rest des Landes an das EU-Zollsystem und die Produktstandards halten. Die Aussicht sorgt in London und Belfast für viel Unruhe.

Der zurückgetretene Brexit-Minister Raab erklärte, dass der von May vorangetriebene EU-Ausstiegsvertrag und insbesondere die Vorschläge zu Nordirland eine "sehr reale Bedrohung für die Integrität des Vereinigten Königreichs" seien. Zudem könne er die Bedingungen des Abkommens nicht mit den Versprechen in Einklang bringen, die dem Land bei dem Referendum im Juni 2016 gemacht worden seien. Raab hatte den Top-Job erst im Juli von seinem Vorgänger David Davis übernommen. Der warf ebenfalls aus Protest gegen Mays Brexit-Strategie hin.

Die Sorge darüber, dass es zu einem chaotischen EU-Ausstieg Großbritanniens kommen könnte, löst zusehends Nervosität auch unter Anlegern aus. Die britische Bankenaufsicht spricht Insidern zufolge mit den Finanzinstituten des Landes über die Turbulenzen am Markt. Das britische Pfund ist nach dem Rücktritt der Minister erneut unter Druck geraten: Mit einem Minus von knapp zwei Prozent steuerte die Währung auf den größten Tagesverlust seit zwei Jahren zu.

stu/uh (rtr, dpa, afp)

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