Brasiliens Senatspräsident darf im Amt bleiben | Aktuell Amerika | DW | 08.12.2016
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Gerichtsbeschluss

Brasiliens Senatspräsident darf im Amt bleiben

Der brasilianische Senatspräsident Renan Calheiros wird doch nicht seines Amtes enthoben. Das Oberste Gericht hob die jüngste Entscheidung eines seiner Richter jetzt per Mehrheitsvotum wieder auf.

Das Plenum des Gerichts entschied mit sechs zu drei Stimmen, dass Calheiros den einflussreichen Posten vorerst behalten darf. Gleichzeitig aber schlossen die Richter den Senatspräsidenten, der laut brasilianischer Verfassung dritthöchster Mann im Staat ist, von der Präsidentschaftsnachfolge aus.

Calheiros ist Mitglied der rechtsliberalen Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) des konservativen Präsident Michel Temer. Der Gerichtsbeschluss gilt auch für Temer als wichtiger Erfolg, denn so kann er leichter Reformen wie ein Sparpaket durch den
Kongress bringen. 

Calheiros war in der vergangenen Woche angeklagt worden, öffentliche Gelder für Unterhaltszahlungen an eine Frau veruntreut zu haben, mit der er ein gemeinsames Kind hat. Er ist außerdem wegen des Korruptionsskandals um den staatlichen Ölkonzern Petrobras im Visier der Justiz. Calheiros weist alle Vorwürfe zurück.

Widerstand des Senats

Auf Antrag der Oppositionspartei Rede hatte ein Richter des Obersten Gerichts daraufhin Calheiros am Montag vorläufig seines Amts enthoben. Diesem Beschluss wiederum widersetzte sich einen Tag später der Senat. Es beschloss, der 61-Jährige solle im Amt bleiben, bis der Oberste Gerichtshof die Entscheidung in einer Sitzung aller elf Richter überprüft habe.

Am Sonntag hatten in Rio de Janeiro und weiteren brasilianischen Städten tausende Menschen gegen die weit verbreitete Korruption demonstriert. Dabei machten sie unter anderem ihrem Ärger über den Senatspräsidenten Luft. In Brasilia riefen die Demonstranten "Renan raus" und "Sperrt Renan ein".

gri/ml (afp, dpa)

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