Brasiliens Ex-Präsident Lula wehrt sich gegen Haftbefehl | Deutsch-jüdisches Kulturerbe in Brasilien | DW | 06.04.2018
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Brasilien

Brasiliens Ex-Präsident Lula wehrt sich gegen Haftbefehl

Bis zur letzten Minute versuchten die Verteidiger von Ex-Präsident Lula, seine Inhaftierung zu verhindern. Eigentlich hätte der 72-Jährige an diesem Freitag seine Haft antreten sollen. Doch der will davon nichts wissen.

Brasilsiens Ex- Staatschef Lula (picture alliance/dpa/Photoshot/R. Patrasso)

Lula kämpft gegen den Haftbefehl (Archivbild)

Luiz Inácio Lula da Silvas Anwälte beantragten vor dem Obersten Gericht Brasiliens, ihrem Mandanten Zeit für einen Einspruch gegen den Haftbefehl zu geben. Zudem forderten sie den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zum Eingreifen auf. Die Verteidiger argumentierten, Lula dürfe wegen noch nicht ausgeschöpfter Rechtsmittel nicht inhaftiert werden, wie die Tageszeitung "O Globo" per Twitter meldete. Aus Sicht der Anwälte sei der erlassene Haftbefehl rechtswidrig.

Am Donnerstag hatte Richter Sérgio Moro Haftbefehl gegen Lula erlassen. Dieser wurde wegen Korruption in zweiter Instanz zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Lula sollte sich an diesem Freitag bis 17.00 Uhr (22 Uhr MESZ) der Polizei in der südbrasilianischen Stadt Curitiba stellen. Doch der Ex-Präsident ließ die Frist verstreichen und erklärte in einem Telefongespräch mit der Zeitung "Folha de São Paulo", er werde nicht nach Curitiba fliegen, um sich der Polizei zu stellen.

Lulas Anhänger wollen ihn schützen

Der Oberste Bundesgerichtshof Brasiliens (STF) hatte zuvor einen Antrag Lulas abgewiesen, bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens auf freiem Fuß zu bleiben. Lula hält sich seit Donnerstagabend am Sitz der Metallarbeitergewerkschaft von São Bernardo do Campo in der Umgebung von São Paulo auf, wo er Ende der 1970er Jahre seine Laufbahn begonnen hatte. Vor dem Gewerkschaftsgebäude harren Hunderte Anhänger des ehemaligen Staatschefs aus. Viele der Demonstranten kündigten Widerstand an. "Wir betrachten seine Inhaftierung als illegal", sagte Senator Lindbergh Farias, der Lulas Arbeiterpartei angehört. "Wenn sie ihn verhaften wollen, sollen sie ruhig herkommen."

[No title] (picture-alliance/AP-Photo/N. Antoine)

Anhänger demonstrieren vor dem Gebäude der Metallarbeitergewerkschaft gegen Lulas Festnahme

Brasiliens Linke sieht eine mögliche Inhaftierung Lulas als Versuch, die Arbeiterpartei vor der Präsidentschaftswahl im Oktober an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Lula weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Auch er wertet das Verfahren als Versuch, seine diesjährige Präsidentschaftskandidatur zu verhindern. Ein Gesetz verbietet es in zweiter Instanz Verurteilten bis acht Jahre nach dem Urteil, bei Wahlen anzutreten. Es lässt aber auch einen Revisionsantrag zu, wenn gegen die Verurteilung noch Berufung in dritter und vierter Instanz eingelegt worden ist. 

Lula will wieder Präsident werden

Lula, der Brasilien von 2003 bis 2010 regierte und am Ende seiner Amtszeit zu den beliebtesten Politikern weltweit zählte, galt bislang als aussichtsreichster Kandidat für den Urnengang im Oktober.

Der Ex-Präsident war im vergangenen Jahr wegen Verwicklung in einen weitverzweigten Korruptionsskandal und Geldwäsche verurteilt worden. Demnach ließ sich Lula während seiner Präsidentschaft von der größten brasilianischen Baufirma OAS eine Luxuswohnung in der Küstenstadt Guarujá im Bundesstaat São Paulo schenken sowie eine große Geldsumme in bar. Der Baukonzern soll im Gegenzug bei Verträgen mit dem staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras begünstigt worden sein.

Die Petrobras-Affäre erschüttert die brasilianische Politik seit Jahren. Zahlreiche Geschäftsleute und Politiker verschiedener Parteien sind darin verwickelt. Petrobras soll zu überteuerten Bedingungen Aufträge an Baukonzerne und andere Firmen vergeben haben. Diese zahlten wiederum Bestechungsgelder an Politiker und Parteien.

rk/sti (epd, afp, dpa)

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