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Politik

Brand in Bagdad gefährdet Stimmzettel

10. Juni 2018

In der irakischen Hauptstadt Bagdad hat ein Lagerhaus gebrannt. Ort und Zeit des Vorfalls werfen Fragen auf: In dem Gebäude befanden sich die Stimmzettel der umstrittenen Parlamentswahl, die neu ausgezählt werden sollen.

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Irak, Bagdad: Depot mit ausgefüllten Stimmzetteln in Flammen aufgegangen
Bild: Reuters/T. Al-Sudani

Wie das Staatsfernsehen unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums berichtete, brach das Feuer in einem von vier Lagerhäusern aus, in denen sich Wahlurnen mit abgegebenen Stimmen befunden hatten. Einem Vertreter der Sicherheitskräfte zufolge war der Raum, in dem die Kisten mit den Stimmzetteln lagerten, von dem Brand nicht betroffen. Wahlautomaten und andere Ausrüstungsgegenstände seien hingegen zerstört worden. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die meisten Kisten mit Stimmzetteln seien verschont geblieben.

Irak Najaf Wahlurnen
In Lagerhallen wie dieser werden die neu auszuzählenden Stimmzettel aufbewahrtBild: Reuters/A. al-Marjani

Auf Bildern, die online verbreitet wurden, ist eine dichte Rauchwolke über den Gebäuden zu sehen. Die Aufnahmen konnten noch nicht auf Echtheit überprüft werden. Auch die Brandursache bleibt vorerst unklar, doch Zeitpunkt und Umstände erscheinen dubios: Schon seit Wochen gibt es Streit über angebliche Stimmenfälschungen bei der Wahl vor gut einem Monat.

Parlamentssprecher fordert Neuwahl

Der Parlamentsabgeordnete Abdel-Hadi al-Sadaui äußerte gegenüber der unabhängigen Nachrichtenseite "Alsumaria" die Vermutung, dass es sich um Brandstiftung gehandelt habe: "Das sollte das Verbrechen des Wahlbetrugs vertuschen." Der Parlamentssprecher Salim al-Jabouri forderte eine Wiederholung der Wahl vom 12. Mai. Der Vorfall sei "eine heikle Angelegenheit, ein geplantes Verbrechen", das der "Vertuschung von Betrugsfällen" dienen sollte, so al-Jabouri.

Irak, Bagdad: Depot mit ausgefüllten Stimmzetteln in Flammen aufgegangen
Löscharbeiten vor dem Lagerhaus, in dem sich die Stimmzettel befunden haben sollen.Bild: Reuters/K. Al-Mousily

Wegen der Betrugsvorwürfe hatte das irakische Parlament am Mittwoch die händische Neuauszählung der rund zehn Millionen Stimmen beschlossen. Dem Schritt waren Forderungen nach einer Annullierung der Wahlergebnisse insbesondere in der autonomen Kurdenregion im Nordirak sowie aus den Reihen der etablierten Parteien vorausgegangen. Kritiker monieren, die Manipulationen seien durch die Nutzung von Wahlautomaten möglich gewesen. Diese kamen bei der diesjährigen Parlamentswahl erstmals in dem vorderasiatischen Staat zum Einsatz - und sind nun zerstört.

Sieger der Wahl war überraschend das Bündnis von Schiitenführer Moktada Sadr gewesen. Platz zwei belegte die Eroberungsallianz, die von früheren Kämpfern aus paramilitärischen Einheiten gegründet wurde. Die Liste des amtierenden Regierungschefs Haider al-Abadi wurde drittstärkste Kraft.

hk/rb (dpa, afp, rtr)