Brahimi beklagt Verschärfung des Syrien-Konflikts

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi, der seit dem 1. September als internationaler Syrien-Sondergesandter im Amt ist, zeichnete bei seinem ersten Besuch im UN-Sicherheitsrat ein bedrückendes Bild der Lage. Brutale Gewalt und Misshandungen seien in Syrien an der Tagesordnung. "Die Situation ist extrem schlecht. Und sie wird von Tag zu Tag schlechter." Zeichen der Entspannung habe er bei seinem Besuch in Syrien keine gesehen, sagte Brahimi.

"Die Krise ist eine Bedrohung für die gesamte Region und auch für den Frieden der Welt". Zugleich gab Brahimi zu, dass er noch kein fertiges Konzept zur Lösung der Krise habe. Er habe aber ein paar Ideen. Der Sechs-Punkte-Friedensplan seines Vorgängers Kofi Annan sei ein Teil in seinem "Werkzeugkasten".

Westerwelle erwartet keine schnellen Lösungen

Der UN-Sicherheitsrat kam am Tag vor Beginn der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung zusammen. Den Vorsitz im wichtigsten Gremium der UN, das in der Syrien-Frage zerstritten ist, hat im laufenden Monat Deutschland. Bundesaußenminister Guido Westerwelle, der die Sicherheitsrats-Sitzung leitete und sich zuvor mit Brahimi getroffen hatte, sprach von einer "frustrierenden Situation" in Syrien. "Es wird keine schnelle Lösung geben", sagte der deutsche Außenminister. Mit Blick auf die anhaltende Blockade von Resolutionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad in Damaskus durch Russland und China im Sicherheitsrat mahnte Westerwelle, nicht die Hoffnung aufzugeben, "weil wir sonst die Menschen aufgeben". Den noch von Brahimis Vorgänger Annan entwickelten Sechs-Punkte-Plan nannte Westerwelle die immer noch "beste Alternative", um Frieden zu schaffen.

Weiter blutige Gefechte

Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Syrien dauerten auch am Montag an. Mehr als 70 Menschen seien getötet worden, berichteten Aktivisten. Bei Luftangriffen auf Damaskus, Aleppo und die Provinzen Homs und Daraa gab es mindestens 24 Tote. Aktivisten schätzen, dass seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 etwa 30.000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Assad-Gegner im Norden Syriens erfolgreich

Ganze Regionen im Norden Syriens nahe der türkischen Grenze unterliegen nach Beobachtungen von Reportern der Nachrichtenagentur AFP nicht mehr der Kontrolle der Regierung in Damaskus. Die von der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) kontrollierten Bereiche erstrecken sich den Angaben zufolge über hunderte Kilometer. Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte im Londoner Exil erklärte, knapp 80 Prozent der Städte und Dörfer an der Grenze zur Türkei würden nicht mehr von der Regierung in Damaskus kontrolliert.

qu/kle (dpa, dapd, afp, epd)