Brüssel verlängert Sanktionen gegen Russland | Aktuell Europa | DW | 12.12.2019
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Ukraine-Konflikt

Brüssel verlängert Sanktionen gegen Russland

Erst am Montag war bei Gesprächen in Paris neue Bewegung in den Ukraine-Konflikt gekommen. Trotzdem hält die EU an ihren Strafmaßnahmen gegen Moskau fest - damit Versprechen auch gehalten werden.

Brüssel EU Gipfel | Familienfoto (Getty Images/AFP/A. Jocard)

Gruppenbild der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Der EU-Gipfel hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise um ein weiteres halbes Jahr verlängert. Die Strafmaßnahmen würden bis Ende Juli 2020 fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel mit. Die EU hatte sie nach dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Sie richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie.

Die EU hat die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Der Gipfel verlängerte die Sanktionen nun, obwohl am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahren wieder ein Gipfel-Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu der Ukraine-Frage stattgefunden hatte.

Waffenruhe bis Silvester

Bei dem Treffen im sogenannten Normandie-Format, zu dem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Paris eingeladen hatte, war ein neuer Fahrplan für eine Friedenslösung in der Ostukraine vereinbart worden. Dazu gehört eine Waffenruhe bis Ende des Jahres. Parallel sollen Gefangene ausgetauscht und Minen geräumt werden. Die Ukraine und die pro-russischen Separatisten sollen dann bis Ende März ihre Truppen aus drei umkämpften Gebieten der Ostukraine abziehen.

Brüssel EU Gipfel | Gitanas Nauseda (picture-alliance/Sputnik/A. Vitvitsky)

"Motivation für Moskau": Gitanas Nauseda

Litauens Präsident Gitanas Nauseda hatte zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag gesagt, eine weitere Verlängerung der Wirtschaftssanktionen könne als "Motivation" für Moskau dienen, die beim Vierer-Treffen in Paris gemachten Versprechen auch einzuhalten. Nach bisherigem Stand sollten die Sanktionen bis Ende Januar gelten.

jj/ml (dpa, afp, rtr)

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