Rehn: Rettungsschirm schnell erweitern

Olli Rehn, der EU-Währungskommissar, und sein Chef, EU-Kommissionspräsident Jose Barroso, kommen am Dienstag (25.01.2011) nach Berlin, um mit der Bundeskanzlerin und Abgeordneten des Bundestages über eine Ausweitung des Rettungsschirms, also der Kreditgarantien für schwache Euro-Staaten, zu sprechen. "Wir müssen uns schnellstmöglich auf gemeinsame Maßnahmen einigen, je eher, desto besser", sagte Rehn der Tageszeitung "Die Welt" (Montagsausgabe). Die Atempause, die die relativ ruhigen Finanzmärkte der Politik im Moment gewährten, müsse genutzt werden, um mit Entschlossenheit zu handeln. Olli Rehn möchte genauso wie Jose Barroso das auszahlbare Volumen des Rettungsschirms verdoppeln, um den Finanzinvestoren zu signalisieren, dass die 17 Euro-Staaten auch zur Rettung Portugals, Belgiens und Spaniens in der Lage wären.

Schäuble will Gesamtkonzept

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im "Tagesspiegel am Sonntag" vor zu großer Eile. In den nächsten Wochen solle ein Gesamtpaket mit diversen Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone geschnürt werden. "Wir müssen verhindern, dass die Menschen das Gefühl haben, wir stolpern von einer Krise in die nächste", sagte Schäuble.

Zum Gesamtpaket gehöre neben der Ausweitung des Rettungsschirms auch eine bessere Koordination der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union und eine schärfere Überwachung und Steuerung der Defizite in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Dieses Paket soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende März beim übernächsten EU-Gipfel beschlossen werden. EU-Kommissionspräsident Barroso strebt dagegen als Termin für eine Entscheidung bereits den nächsten EU-Gipfel am 04. Februar an. Angesichts des großen Refinanzierungsbedarfs von Portugal und Spanien sei es besser, so früh wie möglich zu handeln, hieß es aus der EU-Kommission.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnte die Ausweitung des Rettungsschirms im einem Interview mit dem Hörfunksender WDR5 scharf ab: "Der Rettungsschirm ist nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Man kann nicht mit immer neuen Schulden alte Schulden bekämpfen. Das funktioniert nicht." In Europa müsse über eine "Schuldenbremse" für alle Staaten nach deutschem Vorbild gesprochen werden.

Juncker will größeren Rettungsschirm

Der EU-Rettungsschirm, den bislang nur Irland in Anspruch nehmen will, umfasst einen EU-Anteil von 440 Milliarden Euro, von dem faktisch aber nur 250 Milliarden Euro ausgezahlt werden könnten. Der Rest müsste als Sicherheitsreserve beim Rettungsfonds in Luxemburg verbleiben, um ein hohes Rating und damit niedrige Kosten für die beteiligten Retter zu erzielen. Eine auszahlbare Summe von 440 Milliarden Euro ließe sich erreichen, wenn die Garantiesumme des Rettungsfonds erhöht wird. Dies sehen einige Politiker in den Berliner Regierungsfraktionen aber kritisch, denn die Kosten für den deutschen Steuerzahler würden steigen, weil auf deutsche Staatsanleihen höhere Renditen gezahlt werden müssten.

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, in der die Finanzminister aller Staaten mit dem Euro als Währung vertreten sind, Jean-Claude Juncker, rechnet fest mit einer Erweiterung des Rettungsschirms. Der luxemburgische Regierungschef sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", es sei unabdingbar, dass die gesamte Summe - nämlich 440 Milliarden Euro aus den EU-Staaten, 60 Milliarden von der EU-Kommission und 250 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds - auch zur Verfügung stünde. Nicht nur Deutschland, sondern auch die übrigen fünf EU-Länder mit der guten Bonitätsnote AAA, die gute zuverlässige und stabile Schuldner auszeichnet, sollten für die Ausweitung des Rettungsschirms belastet werden, sagte Juncker.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach in "Der Welt" auch von einer Ausweitung der Aufgaben des Rettungsfonds der EU. Damit könnte gemeint sein, dass der Fonds künftig nicht nur im Krisenfall, sondern schon vorbeugend Kreditlinien an klamme Mitgliedsstaaten vergibt. Damit würde er wie der Internationale Währungsfonds in Washington agieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel strebt einen permanenten Stabilisierungsmechanismus an, der auf dem Rettungsfonds aufbaut.

Griechische Gläubiger sollen verzichten

Unterdessen gehen die Spekulationen über eine mögliche Umschuldung Griechenlands weiter. Griechenland hat einen eigenen Rettungsschirm von 110 Milliarden Euro in Anspruch genommen, der aber zu klein sein könnte. Die Schuldenlast Griechenlands wird trotz der Sparmaßnahmen auf 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwachsen. Deshalb hat der Chef des Rettungsfonds, Klaus Regling, laut "Spiegel" angeregt, dass Griechenland seine eigenen Staatsanleihen zum Marktwert zurückkauft. Es würde dann nur 70 Prozent des ursprünglichen Wertes bezahlen. Die Gläubiger, also private Banken, Anleger und die Europäische Zentralbank, würden auf 30 Prozent Verlust sitzen bleiben.

Diese Umschuldung lehnt die griechische Regierung allerdings ab. Angeblich haben die EU-Finanzminister bereits über einen solchen Schritt beraten. Die Rendite, die Griechenland im Moment für frisch ausgegebene Staatsanleihen an Anleger zahlen muss, liegt bei bis zu zwölf Prozent. Dieser Wert ist höher als im Mai 2010, als Griechenland unter den Rettungsschirm der EU schlüpfen musste.

Der Chef der Euro-Zone, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sagte dem "Spiegel", die starken Staaten sollten nicht davor zurückschrecken, Staatsanleihen schwacher Staaten aufzukaufen und diese damit zu finanzieren. "Es wäre falsch, Tabuzonen aufzurichten, aber wir dürfen die Starken auch nicht überfordern", sagte Juncker. Die geltenden EU-Verträge verbieten es den Mitgliedsstaaten allerdings, gegenseitig für die Schulden anderer Mitgliedsstaaten einzutreten. Diese Regel wurde mit einer besonderen Notstandsklausel im Vertrag von Lissabon bislang umgangen. Gegen diese Vorgehensweise, die mit der Gefahr für den Euro begründet wird, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Nicole Scherschun