Brüssel lässt Defizitverfahren gegen Deutschland ruhen
19. Juli 2006
EU-Finanzkommissar Joaquin Almunia kündigte an, das seit vier Jahre schwelende Defizitverfahren gegen die Bundesregierung auf Eis zu legen. Die EU-Kommission sieht Deutschland beim Abbau der Neuverschuldung auf einem guten Weg und will deshalb von einer Bestrafung für die Verstöße gegen den Stabilitätspakt absehen.
Deutschland hatte in den vergangenen Jahren gegen den Stabilitätspakt verstoßen und war deshalb Strafzahlungen in Milliardenhöhe gefährlich nahe gerückt. Finanzminister Peer Steinbrück bewertet die Äußerungen aus Brüssel als Rückendeckung für seine Haushaltspolitik. "Die heutige Entscheidung ist eine Bestätigung des finanzpolitischen Kurses der Koalition."
Noch immer über dem Grenzwert - aber keine Sanktionen
Laut Steinbrück könne eine weitere Verbesserung des konjunkturellen Umfelds die Einhaltung der Drei-Prozent-Marke bereits in diesem Jahr möglich machen. Derzeit liegt das Staatdefizit mit 3,1 Prozent noch etwas oberhalb des Grenzwerts von 3,0 Prozent. Das Maßnahmepaket der Bundesregierung werde das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands im Jahr 2007 auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) drücken, sagt Steinbrück.
Für die Jahre 2008 und danach sieht EU-Kommissar Almunia allerdings neue Risiken für die Haushaltsentwicklung. Die Kommission werde die Entwicklungen daher weiter aufmerksam verfolgen.
Deutschland habe seit Ende 2005 ein "umfassendes Paket an Maßnahmen" zur Senkung seines Haushaltsdefizits beschlossen, sagte Almunia. Den wichtigsten Beitrag dazu leistete die in Deutschland umstrittene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im kommenden Jahr.
Einsparungen auf der Ausgabenseite notwendig
Steinbrück mahnte zugleich weitere Schritte an, um die Staatsfinanzierung dauerhaft zu sanieren. "Insbesondere die schwache Einnahmebasis der Sozialversicherungen führt dazu, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer die gesamte staatliche Einnahmequote lediglich stabilisieren kann." Nötig seien Einsparungen auf der Ausgabenseite, verlangte Steinbrück. Nachdem Deutschland unter der rot-grünen Vorgängerregierung vier Jahre hintereinander gegen den Stabilitäts– und Wachstumspakt verstoßen hat, setzt die Große Koalition mit ihrem Haushaltsentwurf für 2007 verstärkt auf eine Konsolidierung des Haushalts. Gerade für die Bundesrepublik ist die Einhaltung der Regeln des Vertrages von Maastricht von enormer Bedeutung, da Deutschland Mitinitiator des Stabilitätspaktes war. (lh)