Bosnische Parteien einigen sich auf Regierungsbildung | Aktuell Europa | DW | 06.08.2019
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Balkan

Bosnische Parteien einigen sich auf Regierungsbildung

Seit der Wahl vor zehn Monaten haben die drei großen ethnischen Parteien in Bosnien-Herzegowina darüber diskutiert, wie eine neue Regierung aussehen könnte. Jetzt haben sie eine Lösung gefunden.

Bosnien und Herzegowina Politiker Milorad Dodik (picture-alliance/AA/M. Ozturk)

Er erläuterte die Einigung in Sarajevo: der Vorsitzende der Serbenpartei SNSD, Milorad Dodik

Im Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina rückt eine neue Regierung in greifbare Nähe. Führende Vertreter der Parteien von Serben, muslimischenen Bosniern und Kroaten unterzeichneten in Sarajevo eine Vereinbarung über die zentralen Prinzipien für die Regierungsbildung. Das Treffen war auf Betreiben des Leiters der EU-Delegation in Bosnien zustande gekommen, wie die Nachrichtenagentur Fena meldete.

Hauptstreitpunkt zwischen den Parteien war in den letzten Monaten insbesondere die Haltung Bosnien-Herzegowinas zur NATO. Die Serben sind gegen einen Beitritt, während Bosnier und Kroaten ihn befürworten. Die nun unterschriebene Übereinkunft hält nur fest, dass die drei Parteien die Beziehungen zum westlichen Militärbündnis vertiefen wollen, ohne dass dies eine künftige Entscheidung über eine Mitgliedschaft des Landes vorwegnehme.

Dodik macht Tempo

Der Vorsitzende der serbischen Partei SNSD, Milorad Dodik, sagte nach dem Treffen, das Dokument liefere die Grundlage für die Zusammenstellung des Kabinetts in den nächsten 30 Tagen. Zugleich äußerte er auch eine Warnung: Falls die Übereinkunft nicht binnen dieser 30 Tage umgesetzt werde, stecke Bosnien in einer tiefen politischen und verfassungsrechtlichen Krise, so dass auch die Souveränität des Landes in Frage stehen werde. Denn dann werde seine Partei die Arbeit aller Institutionen blockieren. Dodik möchte lieber die Beziehungen zu Russland ausbauen statt die zur EU und zur NATO. Er hat bereits mehrfach mit der Abtrennung der serbischen Teilrepublik gedroht.

Die Europäische Union begrüßte die Einigung als "wichtigen Schritt nach vorne". Die Regierungsbildung sei "auch wichtig für die Fortschritte des Landes" bei der Integration in die EU, teilte eine Sprecherin mit. Sie rief die Parteienvertreter dazu auf, "ohne Verzögerung" für ein Funktionieren der Institutionen zu sorgen.

Video ansehen 04:20

Protestwelle vor Wahlen in Bosnien-Herzegowina (26.09.2018)

Heikles Machtgefüge

Der Balkanstaat hat ein sehr komplexes politisches System. Es wurde im Friedensvertrag von Dayton festgelegt, der den Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) beendete. Bosnien-Herzegowina setzt sich zusammen aus der serbischen Teilrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina. Der Bundesstaat Bosnien-Herzegowina wird vom dreiköpfigen Staatspräsidium vertreten, das unter anderem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die weitaus größeren Befugnisse - etwa für Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und Bildung - liegen bei den weitgehend autonomen Teilentitäten. Aufgrund der komplizierten Strukturen kann jede ethnische Gruppe wichtige Entscheidungen blockieren.

Die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner des Landes sind Muslime, rund 30 Prozent sind ethnische Serben. Die mehrheitlich katholischen Kroaten, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, fühlen sich von den Muslimen dominiert.

kle/jj (afp, rtre)

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