Bootsflüchtlinge: Italien droht EU-Partnern | Aktuell Europa | DW | 23.08.2018
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Migration

Bootsflüchtlinge: Italien droht EU-Partnern

Italien hat der Europäischen Union unverhohlen mit einem Zahlungsstopp gedroht, sollte es keine rasche Einigung auf eine Übernahme der Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff "Diciotti" durch die EU-Partner geben.

"Wenn morgen beim Treffen der Europäischen Kommission nichts zur Verteilung der Migranten von der 'Diciotti' herauskommt, dann werde ich nicht bereit sein, jedes Jahr 20 Milliarden Euro an die EU zu zahlen", sagte Vize-Regierungschef Luigi Di Maio in einem auf Facebook verbreiteten Video. Di Maio ist Vorsitzender der populistischen 5-Sterne-Bewegung, die zusammen mit der ausländerfeindlichen und weit rechts stehenden Lega die Regierung bildet.

Auf der 'Diciotti', die drei Tage zuvor im Hafen von Catania auf Sizilien festgemacht hatte, warten noch immer 150 erwachsene Migranten. 27 Minderjährigen hatte Innenminister Matteo Salvini erlaubt, das Schiff der italienischen Küstenwache zu verlassen. "Niemand wird in Italien ohne meine Erlaubnis an Land gehen", sagte der Parteichef der fremdenfeindlichen Lega.

Salvini: Deutschland hat seine Versprechen nicht gehalten

Auf Facebook beschuldigte Salvini unter anderem Deutschland und Spanien, ihre Versprechen hinsichtlich der Aufnahme von in Italien gelandeten Flüchtlingen nicht einzuhalten. "Warum sollten wir ihnen dieses Mal glauben?", schrieb der Innenminister mit Verweis auf die im Juli im sizilianischen Hafen Pozzallo an Land gegangenen Flüchtlinge. Damals hatten mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, der Aufnahme eines Teils der Menschen zugestimmt. Bevor Europa verlange, dass nun auch die Flüchtlinge der "Diciotti" an Land gehen dürfen, solle es Erklärungen liefern, verlangte Salvini. "Ich gebe nicht klein bei."

Italien Schiff der Küstenwache (picture-alliance/ANSA/I. Petyx)

Auf der "Diciotti" harren immer noch über 150 Flüchtlinge aus - sie dürfen nicht an Land

Di Maio sagte, er unterstütze Salvinis Linie. Einen Tag zuvor hingegen hatte der Präsident des Unterhauses, Di Maios Parteifreund Roberto Fico, Salvini kritisiert und ihn aufgefordert, auch die anderen Migranten an Land gehen zu lassen. Die "Diciotti" hatte die Menschen vor mehr als einer Woche von einem überfüllten Boot gerettet. Erst am Mittwoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte an die EU-Partner appelliert, einige der Migranten von der "Diciotti" aufzunehmen. Die EU-Kommission hat in dieser Woche mehrfach versichert, sie arbeite an einer Lösung.

Staatsanwälte in der sizilianischen Stadt Agrigent haben Ermittlungen wegen "Entführung" im Fall der "Diciotti" eingeleitet. Salvini zeigte sich jedoch unbeeindruckt: "Ich habe breite Schultern. Ich glaube, die Mehrheit der Italiener stimmt mit mir überein." Tatsächlich hat die Lega seit der Wahl im März in Umfragen um zehn Prozentpunkte zugelegt und liegt derzeit mit etwa 30 Prozent gleichauf mit dem Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung.

nob/mak (rtr, afp, kna)