Bolsonaro rudert nach Kritik an Waffengesetz zurück | Aktuell Amerika | DW | 25.06.2019
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Brasilien

Bolsonaro rudert nach Kritik an Waffengesetz zurück

Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat ein umstrittenes Dekret zur Lockerung des Waffenrechts zurückgezogen. Es hatte Millionen von Brasilianern ermöglicht, Waffen in der Öffentlichkeit zu tragen.

Die Regierung in Brasilia verkündete die Kehrtwende in der Waffenfrage im Amtsblatt. Der Senat hatte bereits vor einer Woche dafür gestimmt, die Verordnung außer Kraft zu setzen. Auch juristisch war das Dekret umstritten. Für Mittwoch war eine Verhandlung des Obersten Gerichts angesetzt, das prüfen wollte, ob die Bestimmungen mit der Verfassung vereinbar sind.

Das nun gestoppte Dekret erlaubte unter anderem Politikern, Landwirten, Lastwagenfahrern, Jägern und Sportschützen das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit. Der ultrarechte Staatschef hatte schon im Wahlkampf eine Lockerung des Waffenrechts versprochen. Kurz nach seinem Amtsantritt im Januar erlaubte er den Brasilianern per Dekret, bis zu vier Schusswaffen zu kaufen und zuhause oder am Arbeitsplatz aufzubewahren. Anfang Mai liberalisierte er dann den Import und Vertrieb von Waffen in Brasilien und erhöhte die zulässigen Verkaufsmengen von Munition.

Noch mehr Gewalttaten befürchtet

Der Präsident argumentiert, wenn "gute Bürger" über Waffen verfügten, könne die grassierende Gewalt und Kriminalität in dem südamerikanischen Land bekämpft werden. Die Liberalisierung des Waffenrechts wurde jedoch von Teilen der Justiz, einigen Gouverneuren und von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Kritiker befürchten durch eine Lockerung der Waffengesetze eine Zunahme der Gewalt.

In Lateinamerikas größtem Land wurden im Jahr 2017 fast 64.000 Morde registriert - also im Schnitt rund 175 pro Tag. Die Mordrate liegt landesweit bei 30,8 pro 100.000 Einwohner. Damit ist Brasilien weltweit einer der gefährlichsten Staaten außerhalb eines Kriegsgebiets.

kle/qu (afp, rtre, dpa)

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