Bolsonaro als brasilianischer Präsident vereidigt | Aktuell Amerika | DW | 01.01.2019
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Brasilien

Bolsonaro als brasilianischer Präsident vereidigt

Der ultrarechte Ex-Militär Jair Bolsonaro legte im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er gemeinsam mit seiner Ehefrau unter dem Jubel seiner Anhänger im offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren.

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Amtseinführung in Brasilia

Seine Anhänger skandierten Bolsonaros Wahlkampfslogan: "Brasilien über alles, Gott über allen." Der 63-Jährige will als Staatschef in den kommenden vier Jahren die weit verbreitete Korruption in dem größten Land Lateinamerikas bekämpfen, die Kriminalität eindämmen und die Wirtschaft ankurbeln.

Militärs im Kabinett in der Mehrheit

Zu seinem Kabinett zählen der prominente Anti-Korruptionsermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes, aber dominiert wird die Regierung von Militärs, ultrakonservativen Evangelikalen und Vertretern der Agrarlobby. Bolsonaro hat bereits angekündigt, Schutzgebiete im Amazonas für die wirtschaftliche Ausbeutung freizugeben und den Schutz der Ureinwohner einzuschränken. Das Pariser Klimaabkommen will er neu verhandeln.

Brasilien Amtseinführung Jair Bolsonaro (Getty Images/AFP/S. Lima)

Weit weniger als die erwarteten 500.000 Bolsonaro-Fans sind zur Vereidigung angereist

Der frühere Militärsportlehrer rief bei seiner Vereidigung im Parlament in Brasilia zum Kampf gegen Korruption, Kriminalität und "linke Ideologie" auf und kündigte eine radikale Abkehr von der bisherigen Politik an. Er wolle Brasilien aus der "schwersten ethischen und moralischen Krise seiner Geschichte" herausführen.

Bolsonaro appellierte an die Parlamentarier, ihn dabei zu unterstützen, das Land vom "Joch der ideologischen Unterwerfung" zu befreien. "Wir werden wieder Ordnung im Land schaffen", sagte der Nachfolger des weitgehend unbeliebten konservativen Präsidenten Michel Temer. Die linke Arbeiterpartei von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva boykottierte die Vereidigungszeremonie.

Sorge um die Demokratie

Kritiker sehen in dem Rechtspopulisten eine Gefahr für die noch junge Demokratie Brasiliens. Der Hauptmann der Reserve hatte sich immer wieder mit rassistischen, frauen- und schwulenfeindlichen Äußerungen, der Verniedlichung von Folter sowie einem unverblümten Lob für die Militärdiktatur der Jahre 1964 bis 1985 hervorgetan.

Brasilien Bolsonaro legt Amtseid ab | Vizepräsident Hamilton Mourao (Getty Images/AFP/C. de Zouza)

Der Stellvertreter: Vizepräsident Hamilton Mourao (rechts) bei der Ankunft in Brasilia

Bereits vor Tagen hatte er angekündigt, eines seiner Wahlversprechen umgehend umzusetzen: die Liberalisierung des Waffenrechts. Bürger könnten sich seiner Auffassung nach dann besser gegen Kriminelle verteidigen. Brasilien ist jetzt schon eines der gefährlichsten Länder weltweit: 2017 wurden rund 63.000 Menschen mit Waffen getötet.

Mit dem Versprechen von mehr Sicherheit und einer Ausrottung der Korruption hatte Bolsonaro die Wahlen gewonnen. Viele Brasilianer haben durch die großen Korruptionsskandale der vergangenen Jahre, in die Vertreter aller Parteien und zahlreiche Geschäftsleute verwickelt sind, das Vertrauen in die Politik und die Institutionen verloren. Bolsonaro, selber seit Jahrzehnten Abgeordneter in Brasilia und damit Teil des politischen Systems, in dem die Korruption blühte, gerierte sich im Wahlkampf als Saubermann und profitierte von der Krise.

Beste Freunde

Zu Bolsonaros Amtseinführung kamen als ausländische Gäste unter anderem Chiles Präsident Sebastián Piñera, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban und US-Außenminister Mike Pompeo nach Brasilien. 

Brasilien Amtseinführung Jair Bolsonaro (Getty Images/AFP/E. Sa)

Alter und neuer Präsident: Michel Temer (rechts) und Jair Bolsonaro

Für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hielt Bolsonaro ein besonderes Präsent bereit. Er will die brasilianische Botschaft in Israel offiziell von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

 Trump gratuliert

US-Präsident Donald Trump gratulierte Bolsonaro per Twitter. Die USA stünden an seiner Seite. Bolsonaro bedankte sich - ebenfalls auf Twitter. "Unter Gottes Schutz werden wir unserem Volk Wohlstand und Fortschritt bringen."

qu/jj/uh (dpa, afp, rtr, epd)

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