Bolivien: Añez erklärt sich zur Interimspräsidentin | Aktuell Amerika | DW | 13.11.2019
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Lateinamerika

Bolivien: Añez erklärt sich zur Interimspräsidentin

Alle anderen potenziellen Nachfolger des bolivianischen Ex-Präsidenten Evo Morales hatten das Handtuch geworfen. Nun steht die Senatorin Jeanine Añez vorläufig an der Spitze des Andenstaats - und vor einer Mammutaufgabe.

"Ich werde alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um das Land zu befrieden", erklärte Jeanine Añez am Dienstagabend (Ortszeit), nachdem sie sich selbst zur Übergangspräsidentin erklären musste. Die zweite Vizepräsidentin des Senats hätte eigentlich vom Parlament gewählt werden sollen. Weil aber nicht genug Volksvertreter anwesend waren, erwiesen sich Senat und Abgeordnetenkammer als nicht beschlussfähig. Rückendeckung erhielt die Oppositionspolitikerin schließlich vom Verfassungsgericht, das ihre Ernennung befürwortete.

Añez war an die Regierungsspitze gerückt, weil neben dem zurückgetretenen langjährigen Staatschef Evo Morales auch der Vizepräsident, die Präsidentin des Senats und der Präsident der Abgeordnetenkammer zurückgetreten waren. Nun muss die 52-jährige Anwältin, die seit 2010 für das Department Beni im Senat sitzt, innerhalb von 90 Tagen eine Neuwahl organisieren. Eine größere Herausforderung dürfte es sein, bis dahin das tief gespaltene Land zusammenzuhalten.

Mexiko Stadt | Ankunft Evo Morales, Ex-Präsident Bolivien | mit Marcelo Ebrard, Außenminister (picture-alliance/AP Photo/E. Verdugo)

Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard (l.) hieß Boliviens Ex-Präsidenten am Dienstag in Mexico City willkommen

Morales in Mexiko angekommen

Morales hält sich seit Dienstag in Mexiko auf, wo ihm politisches Asyl gewährt wird. Von dort verurteilte er die jüngsten Ereignisse in La Paz. "Das war der listigste und gefährlichste Staatsstreich der Geschichte. Eine rechte Putschistin ernennt sich selbst zur Präsidentin des Senats und dann zur Interimspräsidentin Boliviens ohne das nötige Quorum, umgeben von Komplizen und Polizisten und Soldaten, die das Volk unterdrücken", schrieb der Ex-Präsident via Twitter.   

Der Sozialist, der Bolivien 14 Jahre lang regierte, war am Sonntag nach massiven Protesten und auf Druck des Militärs nur drei Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl zurückgetreten. Nach der Abstimmung am 20. Oktober hatte sich Morales trotz Betrugsvorwürfen und erheblicher Zweifel an den Wahlergebnissen in der ersten Runde zum Sieger erklärt.

Nach seinem Rücktritt kam es in den Städten La Paz und El Alto zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhängern des Ex-Präsidenten. Medien berichteten über Plünderungen und Brandlegungen. Mindestens 20 Menschen wurden bei den Ausschreitungen verletzt.

Bolivien Ausschreitungen in La Paz (Reuters/C. G. Rawlins)

Morales-Gegner verschanzten sich am Sonntag in La Paz hinter Straßenbarrikaden

USA ziehen Botschaftspersonal ab und warnen vor Reisen 

Die USA reduzieren angesichts der anhaltenden Unruhen und Gewalt ihr Botschaftspersonal in La Paz. Sowohl Familienangehörige der Diplomaten als auch nicht unbedingt notwendige Mitarbeiter der Botschaft seien angewiesen worden, Bolivien zu verlassen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Gleichzeitig raten die USA ihren Staatsbürgern von Reisen in das südamerikanische Land ab.

Der aus einfachen Verhältnissen stammende Morales hatte Bolivien eine Ära wirtschaftlichen Aufschwungs und politischer Stabilität beschert. Um bis zur 200-Jahr-Feier der Unabhängigkeit des südamerikanischen Landes 2025 im Amt zu bleiben, stellte er sich im Oktober allerdings zum dritten Mal zur Wiederwahl, obwohl die Verfassung höchstens eine Wiederwahl vorsieht. Morales überwand diese Hürden mit Hilfe der ihm gewogenen Justiz.

hk/rb/se (dpa,ap, rtr)

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