BND-Spionage sorgt in Österreich für Empörung | Aktuell Europa | DW | 16.06.2018
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Geheimdienste

BND-Spionage sorgt in Österreich für Empörung

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht", hatte Bundeskanzlerin Merkel 2013 verkündet. Damals ging es um ihr eigenes Handy. Jetzt stellt sich die Freundschaftsfrage jedoch neu. In Wien schlagen die Wellen hoch.

Österreich Stadtansicht von Wien (picture-alliance/Pixsell/B. Filic)

Wo wird gerade gelauscht? Stadtpanorama von Wien (Archivbild)

Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das berichten das österreichische Nachrichtenmagazin "Profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard". Der BND tauschte demnach Informationen etwa mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) aus, die dafür Abhöreinrichtungen zur Verfügung stellte.

Die beiden Medien hatten auf Grundlage BND-interner Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien.

Van der Bellen: "Nicht akzeptabel"

"Das Ausmaß der Überwachung war ein Enormes", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Regierungschef: "Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel."

Österreich Affäre Bundesnachrichtendienst | Bundespräsident van der Bellen & Bundeskanzler Kurz (picture-alliance/picturedesk.com/H. Punz)

"Unüblich und unerwünscht": Bundespräsident Van der Bellen (links) mit Kanzler Kurz

Die Erkenntnisse zum BND seien zwar im Grundsatz nicht neu, aber die Details seien irritierend, erklärten die Politiker. Kurz sagte, erste Verdachtsmomente habe es bereits 2014 gegeben. 2016 habe Deutschland daraufhin gesetzlich geregelt, dass Spionage unter Freunden eingestellt werden müsse. Österreich wolle jetzt erfahren, wer überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde. Und es müsse sicher sein, "dass sie beendet wurde". Wenn es neue Informationen gebe, werde möglicherweise die Staatsanwaltschaft in Österreich aktiv.

Weit mehr als 100 UN-Anschlüsse

"Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard". Besonderes Augenmerk sei auf die in Wien beheimateten internationalen Einrichtungen gelegt worden. So fänden sich weit über 100 Telefonanschlüsse bei den Vereinten Nationen im BND-Abhörverzeichnis.

Deutschland 2013 | Bundesnachrichtendienst Pullach (picture-alliance/dpa/S. Jansen)

Was hat Nachrichtenwert? Portal der alten BND-Zentrale in Pullach bei München (Archivbild)

Brisant sei auch, dass sich zahlreiche Firmen auf der Liste befänden - österreichische ebenso wie Dependancen internationaler Unternehmen. Es stelle sich die Frage, "ob der BND über seine Zielaufgaben hinaus auch Wirtschaftsspionage in Österreich betrieben hat, um Deutschland einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", schreibt die Zeitung weiter.

"Totales Versagen" der Abwehr

Die oppositionelle Liste Pilz wirft dem eigenen Geheimdienst "totales Versagen" in der Spionageabwehr vor und fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Der BND kommentierte die Berichte mit der in solchen Fällen üblichen Antwort: "Zu den operativen Aspekten seiner Arbeit berichtet der Bundesnachrichtendienst grundsätzlich nur der Bundesregierung und den zuständigen, geheim tagenden Gremien des Deutschen Bundestages."

jj/haz (dpa, afp, standard)

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