BMW muss 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen | Aktuell Deutschland | DW | 25.02.2019
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Diesel-Skandal

BMW muss 8,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Für BMW nehmen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen fehlerhafter Abgaswerte ein glimpfliches Ende. Der Konzern wird nur wegen Verletzung der Aufsichtspflicht, nicht wegen Betrugs bestraft.

Eine Software-Panne kommt BMW teuer zu stehen. Fehlerhafte Programme in der Motorsteuerung hatten bei fast 8000 Dieselfahrzeugen des bayerischen Autobauers dazu geführt, dass die Autos zuviel Stickoxid ausstießen. Dafür muss BMW nun 8,5 Millionen Euro bezahlen. Wie die Staatsanwaltschaft München mitteilte, hat der Konzern jedoch keine Gesetze missachtet und keine Abgaswerte für bessere Messwerte auf dem Prüfstand manipuliert. "Der Vorwurf des Betruges hat sich insoweit nicht bestätigt." Der Konzern habe das Bußgeld bereits akzeptiert, alle Ermittlungen seien beendet.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen Anfang vergangenen Jahres mit dem Verdacht begonnen, dass BMW - genauso wie die Konkurrenz von Volkswagen und Audi - illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung in seine Dieselwagen eingebaut hatte. Ziel der Manipulation: Diesel-Autos sollten auf dem Prüfstand weniger Schadstoffe ausstoßen als im Straßenverkehr. Letztlich fanden die Ermittler bei BMW aber "weder Nachweise dafür, dass bei den Modellreihen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wären, noch, dass Mitarbeiter der BMW AG vorsätzlich gehandelt hätten", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Modelle M550xd und 750xd betroffen

Stattdessen wurden die auffälligen Abgaswerte einiger Autos nach Erkenntnissen der Ermittler durch fehlerhafte Eingaben in der Motorsteuerung ausgelöst. Diese sorgte dafür, dass sich der Stickoxid-Katalysator der Autos ab einer gewissen Temperatur bis zum nächsten Abstellen des Motors nicht mehr regenerierte und weniger Schadstoffe herausfilterte. Betroffen waren die Modelle M550xd und 750xd, für die Daten anderer BMW-Fahrzeuge aufgespielt worden waren. Das führte dazu, dass sie sowohl auf der Straße als auch auf dem Prüfstand zu viel Stickoxid ausstießen. Dieser Fehler fand sich laut Staatsanwaltschaft in weltweit potenziell 7965 Fahrzeugen.

Abgasmessung am Auto in einer VW-Werkstätte

Abgasmessung in einer Werkstatt: Keine illegale Abschaltvorrichtung bei BMW

Die Staatsanwälte legten BMW damit zur Last, keine geeignete Qualitätssicherung betrieben zu haben. Mit dem Bußgeld sollen nun wirtschaftliche Vorteile des Unternehmens "abgeschöpft" werden. Zugunsten des Unternehmens werteten die Staatsanwälte, dass BMW "vollumfänglich kooperierte und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein solches Geschehen künftig nicht mehr wiederholen wird." Ein BMW-Sprecher sagte, das Unternehmen akzeptiere das Bußgeld. Das Aufspielen des falschen Software-Bausteins sei ein handwerklicher Fehler gewesen. Die betroffenen Autos seien vergangenes Jahr zum Update in die Werkstatt gerufen worden.

Investoren zeigen sich zufrieden

BMW kommt mit dem Bußgeld deutlich glimpflicher davon als Volkswagen und Audi. Diese mussten vergangenes Jahr eine Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflichten zahlen. Allerdings laufen gegen deren Mitarbeiter weiterhin Ermittlungen wegen Betrugs. Für BMW ist die strafrechtliche Seite des Skandals nun hingegen erledigt. Investoren nahmen das Urteil positiv auf, der Aktienkurs des Unternehmens stieg um 1,3 Prozent.

chal/AR (dpa, afp)

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