Drogenkrieg in Mexiko

Mexiko hat sich in den letzten Jahren als Drehscheibe für Kokain aus Kolumbien etabliert. Von dort aus gelangt die Droge in die USA. Seit 1994 gehört Mexiko, zusammen mit den USA und Kanada, der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA an - ein Umstand, der den Drogenschmugglern ihr Geschäft anscheinend erheblich erleichtert. Die US-Drogenbekämpfungsbehörde schätzt den Jahresumsatz von Mexikos Kartellen auf 23 Milliarden US-Dollar.

Die mexikanischen Behörden sind den Kartellen gegenüber machtlos. In nur zwei Prozent der schweren Straftaten werden die Schuldigen verurteilt, 98 Prozent der Verbrecher gehen hingegen straffrei aus - sei es, weil sie die Polizei nie findet, oder weil die unterbezahlten Sicherheitskräfte selbst mit den Drogenkartellen zusammenarbeiten. Die wiederum bekriegen sich mit unbeschreiblicher Brutalität untereinander um sich die lukrativsten Schmuggelrouten zu sichern.

Erst am Mittwoch (02.06.2009) wurde in Mexiko ein Massengrab mit mehr als einem Dutzend verkohlter Leichen entdeckt, bei denen es sich um Opfer des Drogenkriegs handeln soll. Mehr als 12.000 Menschen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften und der Mafia getötet, seit 2006, als Mexikos Präsident Felipe Calderón sein Amt antrat. Und dass, obwohl er damals der organisierten Kriminalität den Krieg erklärt hatte. Immer mehr scheinen die Verhältnisse der Situation in Kolumbien zu ähneln.

Nahezu 40.000 Soldaten hat Präsident Felipe Calderón seit seinem Amtsantritt Ende 2006 im Kampf gegen die Drogenmafia aufgeboten. Sie patrouillieren schwer bewaffnet in den Grenzstädten zu den USA. Im ganzen Land gehören Militärkontrollen auf den Straßen inzwischen zum Alltag. Das verschafft dem Präsidenten zwar Popularität in Meinungsumfragen.

Doch sicherer geworden ist Mexiko nicht. Svenja Blanke von der Friedrich Ebert Stiftung in Mexiko sieht in den Militarisierung der Drogenbekämpfung zunächst einmal schlicht die Notwendigkeit, die durch und durch korrupte Polizei durch eine schlagkräftigere Truppe zu ersetzen. "Das Militär hat ein besseres Image als die Polizeieinheiten", erläutert Svenja Blanke, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass es "auch Fälle von Gewalt gibt, ausgeübt durch das Militär. Dazu zählen Vergewaltigungen, und natürlich auch dort Korruption - wie in vielen anderen administrativen Einheiten des Landes."

Militär sorgt nicht für mehr Sicherheit

Doch trotz des massiven Auftretens des Militärs scheint die Regierung die Lage, bislang zumindest, noch nicht unter Kontrolle zu haben. Die Gewalt eskaliert, und die Mexikaner fühlen sich ihr zunehmend ausgeliefert. Im Land herrsche eine weit verbreitete Angst, deren Ursachen Svenja Blanke auch in der medialen Inszenierung sieht. "Nicht nur die Zeitungen berichten über Gewalttaten. Jeden Abend werden in den unterschiedlichsten Nachrichtensendungen minutenlang entsprechende Bilder gezeigt, enthauptete Köpfe, abgeschnittene Zungen. Natürlich macht so etwas Angst." Das sei auch das Ziel der Gewalt und der medialen Inszenierung seitens der Kartelle, der Drogenmafia, betont die FES-Beauftragte in Mexiko. "Das heißt nicht, dass jeder Mexikaner und jede Mexikanerin derzeit unsicher leben muss. Das Leben geht weiter in Mexiko, aber die Bevölkerung fühlt sich bedroht. Allein die Tatsache, dass die Zeitungen jeden Tag berichten, dass ein wieder neuer Rekord bezüglich der Ermordungen erreicht wurde, hilft nicht wirklich, die Bevölkerung ruhig zu halten."

Militärhilfe aus den USA

Die mexikanische Regierung erhält aus den USA massive Militärhilfe, in Form von Ausrüstung und Finanzhilfen in Milliardenhöhe, um den Kampf gegen die Drogenkartelle zu führen. Im Juni hatte der Kongress die sogenannte "Merida-Initiative" bewilligt, die Mexiko und die mittelamerikanischen Länder im Drogenkampf unterstützen soll.

Die Finanzhilfen aus Washington sind jedoch an Bedingungen geknüpft: die USA beaufsichtigen die Verwendungsweise der Gelder, die Freigabe soll an die Achtung der Menschenrechte durch die Sicherheitsbehörden geknüpft werden. Mexikos Präsident Felipe Calderón und das mexikanische Parlament lehnen allerdings jegliche Bedingungen ab.

Svenja Blanke von der FES in Mexiko warnt jedoch davor, die Wirksamkeit dieser "Merida-Initiative" zu überschätzen. "Das ist seit mehreren Jahren das erste Mal, dass die USA Mexiko Militärhilfe zugesagt haben, insgesamt 1,5 Mrd. Dollar in einem Drei-Jahres-Zeitraum der gewährt wird, um den Kampf der Bundesregierung gegen die Drogenkartelle zu unterstützen." Von den 1,5 Mrd. Dollar gehen in diesem Jahr 400 Millionen direkt an die mexikanische Regierung. "Das ist nicht wirklich so viel Geld", schränkt Svenja Blanke ein. "Die mexikanische Bundesregierung gibt noch wesentlich mehr aus für diesen Kampf. Aber es ist ein Zeichen, es ist auch eine psychologische Hilfe, die Calderón auch gesucht hat. Die USA zeigen damit, dass sie glauben, dass die mexikanische Regierung Verantwortung übernimmt."

Aber dass damit der Kampf gegen die Drogenkartelle gewonnen werden kann, bezweifelt die Mexiko-Expertin Blanke. Das zeigten die vielen Opfer - seit 2006 sollen 12.000 Menschen ums Leben gekommen sein - aber und die Tatsache, dass weiterhin Millionen Gelder aus dem Drogengeschäft in den USA gewaschen werden. "Eine reine Militarisierung reicht auf keinen Fall. Ich kann mir vorstellen, dass Legalisierung das lukrative Geschäft unterwandert," mein Svenja Blanke von der Friedrich Ebert Stiftung im Gespräch mit DW-radio.

Und ein neues Problem ist hinzugekommen: Mexiko ist nicht mehr länger nur Transit- sondern auch Konsumentenland. "Dafür muss ein Bewusstsein bei der Regierung und bei der Bevölkerung wachsen", fordert Walther Bernecker von der Universität Erlangen.

Autorin: Anne Herrberg
Redaktion: Mirjam Gehrke