Ben Ali Urteil Tunesien

Zittern sollte er, auch in seinem sicheren Exil in Saudi-Arabien. Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali sollte endlich zur Rechenschaft gezogen werden für seine Taten in 23 Jahren Diktatur. Doch Ben Ali und seine Frau sitzen beim Prozess nicht auf der Anklagebank. Dennoch wollten die Richter an ihnen ein Exempel statuieren, symbolisch aufräumen mit dem Unrecht der letzten Jahrzehnte, unbedingt den Beweis antreten, dass man sich mit aller Kraft des modernen Rechtsstaats von der Vergangenheit lossagen kann. Dieser Versuch ist schon nach wenigen Stunden gründlich schiefgegangen.

Zwar hat der Vorsitzende Richter Ben Ali und seine Frau in einem ersten Verfahren wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu je 35 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro verdonnert. "Bravo!" möchte man rufen - aber der Jubel bleibt einem im Hals stecken. Denn der erste Prozesstag hatte mit modernem Strafrecht nicht viel zu tun. Vielmehr erinnerte die Art und Weise der Aburteilung an ein archaisches Scherbengericht - und eben leider nicht an das aufwändige, kostspielige, aber juristisch wasserdichte Verfahren gegen Liberias Ex-Präsident Taylor vor dem Sondertribunal in Den Haag.

Damit wir uns richtig verstehen: Natürlich gehört Ben Ali ebenso ausgeliefert und verurteilt wie seine Frau Leila Trabelsi, die Friseurin, die Frau, die die Tunesier noch mehr hassen als ihren Mann. Wer würde bei diesem Präsidentenpaar nicht lebenslange Haft verlangen?

Doch leider hat das Gericht nicht auf die erdrückende Beweislast zurückgegriffen. Vielmehr drängt sich der Verdacht auf, dass in diesem Prozess ein politisch motiviertes Urteil gefällt wurde, um schnell Fakten zu schaffen, anstatt Ben Ali nach den Regeln der Gesetze zu verurteilen. Der Richterspruch war keineswegs unabhängig, sondern das Gericht wollte die Erwartungen der Öffentlichkeit erfüllen - sofort, gleich am ersten Tag. Das mag moralisch verständlich und gerechtfertigt sein, juristisch ist das kaum haltbar. 35 Jahre Haft, ein Urteil nach wenigen Stunden, wie aus einem Zauberhut gezogen - welches Signal soll bloß von solch einem Schuldspruch ausgehen?

Über die Folgen des billigen Blitzurteils hat sich offenbar niemand Gedanken gemacht. Offensichtlich war die Wirkung wichtiger als alles andere. So muss sich Tunesiens Gerichtsbarkeit den Vorwurf der Siegerjustiz gefallen lassen, von Ben Ali und ironischerweise auch von vielen seiner Opfer. Den Ex-Diktator kann der voreilige Richterspruch kalt lassen. Erstens sitzt er im sicheren Exil in Saudi-Arabien und die tunesische Übergangsregierung stößt mit ihrem Auslieferungsantrag bei den Scheichs auf taube Ohren. Zweitens bietet dieses erste verkorkste Urteil Ben Ali und seinen Anwälten eine hochwillkommene Gelegenheit, auch den Rest des Prozesses zu diskreditieren. Dabei warten auf Ben Ali noch ganz andere Anklagepunkte: Geldwäsche und Hochverrat, aber auch Folter und Mord. Niemand weiß, ob und wann es dazu kommt, und wie das Gericht mit diesen Vorwürfen umgehen wird.

Die Tunesier sind jedenfalls schon jetzt enttäuscht - zu Recht. Zum einen fehlt der wichtigste Angeklagte, zum anderen ist der Prozess an seinem eigenen Anspruch gescheitert, am Anspruch nämlich, das Vertrauen in Tunesiens Rechtsstaat wiederherzustellen.

Autor: Alexander Göbel
Redaktion: Hans Sproß