Bis zuletzt Streit über Neuverschuldung

Der Haushalt 2012 hat am Freitag (25.11.2011) den Bundestag passiert. Die Ausgaben bleiben mit rund 306 Milliarden Euro fast unverändert gegenüber 2011. Umstritten blieb bis zuletzt die Bewertung der für 2012 vorgesehenen Neuverschuldung von maximal 26,1 Milliarden Euro. Sie liegt dank der sprudelnden Steuereinnahmen zwar weit unter der im Haushalt 2011 erlaubten Nettokreditaufnahme von über 48 Milliarden Euro. Verglichen mit dem laufenden Jahr ergibt sich allerdings ein Anstieg der Neuverschuldung von rund vier Milliarden Euro. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag zum Schluss der viertägigen Haushaltsdebatte stimmten 307 Abgeordnete für den Haushalt, 253 lehnten ihn ab. Im Bundestag zählt die Koalition 330 Stimmen, die Opposition 290. Der Haushalt muss auch noch den Bundesrat passieren.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Ihre klare Ablehnung des von den Regierungsparteien vorgelegten Haushaltsentwurfs hatten SPD, Grüne und Linkspartei bereits in der viertägigen Haushaltsdebatte vorgebracht. Insbesondere der Anstieg der Neuverschuldung wurde von der Opposition scharf kritisiert. Die Koalition habe damit ihre Glaubwürdigkeit in der Schuldenkrise verloren. Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte, in Europa beanspruche die Bundesregierung die Führung in Fragen der Haushaltskonsolidierung. Trotz Rekordwachstums und Rekordsteuereinnahmen wolle sie im kommenden Jahr aber mehr Schulden machen als in diesem Jahr. Das sei ein "Skandal". Dass eine Bundesanleihe Anfang der Woche nur zu 60 Prozent Abnehmer fand, sei der "Urschrei des Marktes" gegen die Haushaltspolitik der Regierung gewesen. Der schwarz-gelbe Haushaltsentwurf sei unsozial und unsolide. Die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, der Haushalt sei ungerecht und biete den Menschen keinen Schutz vor einer zweiten Welle der Finanzkrise. Für die Grünen sprach Tobias Lindner von einem "Dokument der Hoffnungslosigkeit und der Ideenlosigkeit".

Regierungsparteien halten dagegen

Die Koalition sieht sich dagegen bei der Sanierung der Finanzen weit über Plan und wirft SPD und Grünen vor, sie wollten nicht sparen, sondern Steuern erhöhen, um den Etat zu konsolidieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte die Bundesregierung verfolge eine "wachstumsfreundliche Politik der Defizitreduzierung". Damit stelle sie sich auch der deutschen "Führungsverantwortung" in Europa. Schäuble versicherte, Deutschland bleibe auf Konsolidierungskurs und werde den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa nächstes Jahr einhalten. Mit dieser Politik könne Deutschland seiner Rolle als "Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive" in Europa gerecht werden. Der CDU-Abgeordnete Norbert Barthle sagte, er wage die Vorhersage, dass die tatsächliche Neuverschuldung 2012 niedriger als 26 Milliarden Euro ausfallen werde.

Von der Leyen hat den weitaus größten Etat

Größter Einzelposten ist der Etat des Arbeitsministeriums von Ministerin Ursula von der Leyen mit 126,5 Milliarden Euro. Darin ist auch der Bundeszuschuss an die Rentenkassen von rund 80 Milliarden Euro enthalten. An zweiter Stelle folgen bereits mit 38,3 Milliarden Euro die Zinsen auf die Bundesschuld von 1,3 Billionen Euro. Für das Verteidigungsressort sind 31,8 Milliarden Euro vorgesehen. Für das Gesundheitsressort sind 14,49 Milliarden Euro veranschlagt. Den Bereich Bildung und Forschung lässt sich die Regierung 12,9 Milliarden Euro kosten. Für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stehen ihr 25,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Autorin: Ulrike Quast (dpa,dpad,rtr)
Redaktion: Martin Schrader