Birma lässt weitere politische Häftlinge frei | Aktuell Asien | DW | 08.10.2013
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Aktuell Asien

Birma lässt weitere politische Häftlinge frei

Die Regierung in Myanmar, dem früheren Birma, hat ein weiteres Mal politische Gefangene freigelassen. Präsident Thein Sein erfüllt so schrittweise die Forderungen der internationalen Gemeinschaft.

Die meisten der 56, die auf freien Fruß gesetzt wurden, gehören ethnischen Minderheiten an, wie Aung Min, Minister im Büro des Präsidenten mitteilte. Darunter sind nach offiziellen Angaben 18 Kämpfer der Unabhängigkeitsarmee der Kachin sowie der Armee der Shan.

Beide Rebellengruppen gehören zu etwa zwölf, die seit Jahrzehnten für mehr Unabhängigkeit ihre Bergvölker an der Grenze zu China und Thailand kämpfen. Mit der Unabhängigkeitsbewegung der Kachin nahm die Regierung zudem Friedensgespräche auf. Während mit den Shan ein vorläufiges Friedensabkommen erreicht wurde, kämpfen die Kachin weiter gegen die Zentralregierung.

Amnestie soll bis Jahresende abgeschlossen sein

Thein Sein hatte im Juli angekündigt, bis Ende des Jahres würden alle politischen Gefangenen freikommen. 73 von ihnen wurden am 23. Juli entlassen. Aktivisten werfen der politischen Führung jedoch vor, weiterhin Andersdenkende zu verfolgen. Viele seien noch immer in Haft.

Der Hilfsverband AAPP erklärte, es gebe derzeit noch 133 politische Gefangene. Mehr als 230 Dissidenten erwarteten ihren Prozess. Kritiker unterstellen der Regierung, mit den Freilassungen vor allem positive Schlagzeilen machen zu wollen, um gegenüber der internationalen Gemeinschaft ein besseres Bild abzugeben.

Der frühere General Thein Sein steht seit März 2011 an der Spitze einer formal zivilen Regierung, die die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst hatte. Seither trieb er eine Reihe tiefgreifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Birma verhängten Sanktionen auf.

gmf/se (afp, dpa, rtr)