Birma lässt Gnade walten
12. Oktober 2011
Wie örtliche Medien und Angehörige am Mittwoch (12.10.2011) berichteten, setzten die Behörden auch politische Häftlinge auf freien Fuß. Es seien mehr als 70 von ihnen entlassen worden, teilte die in Thailand ansässige Menschenrechtsorganisation "Vereinigung zur Unterstützung Politischer Gefangener" (AAPP) mit. Nach anderen Quellen kam rund 300 politische Häftlinge frei. Die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen schätzen die Zahl der politischen Häftlinge in Birma insgesamt auf rund 2000.
Die meisten davon waren während der Herrschaft des Militärregimes festgenommen worden, darunter vor allem pro-demokratische Aktivisten, Mönche, Journalisten und Künstler.
Freiheit für Kabarettist Zarganar
Als einer der ersten politischen Häftlinge kam am Mittwoch der bekannte Komiker und Regierungskritiker Zarganar frei. Das Staatsfernsehen hatte die Amnestie aus "humanitären Gründen" sowie wegen guter Führung am Dienstag angekündigt. Zarganar war zuletzt im Juni 2008 verhaftet und im November 2008 wegen "Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung" zu insgesamt 59 Jahren Haft verurteilt worden. Später wurde die Strafe auf 35 Jahre reduziert. Zarganar hatte mit etwa 400 Freiwilligen ein Hilfsnetzwerk für die Opfer des Zyklons "Nargis" aufgebaut. Er zog sich den Zorn des Regimes zu, als er sich weigerte, private Spenden zur Verteilung an die Militärs zu übergeben.
Von der Amnestie profitierte auch General Hsay Htin, der im Norden des Landes eine Widerstandsbewegung angeführt hatte. Im Unterschied zu Zarganar kann der ehemalige Studentenführer Min Ko Naing nach Angaben seiner Schwester nicht mit seiner Freilassung rechnen. Insgesamt wollte die Regierung 6359 Gefangene freilassen, "die keine Gefahr für die Stabilität des Landes darstellen". Bei früheren Amnestien des Militärregimes durften nur wenige politische Gefangene die Gefängnisse verlassen.
Symbolträchtige Geste
Die Freilassung der politischen Häftlinge gilt als wichtige Geste der Liberalisierung nach Jahrzehnten der Militärherrschaft. Westliche Regierungen, birmanische Exilgruppen und internationale Menschenrechtsorganisationen verlangen seit Jahren die Freilassung sämtlicher politischer Häftlinge in dem südostasiatischen Land. Dies ist eine der wesentlichen Bedingungen für eine mögliche Aufhebung von Wirtschaftssanktionen gegen Birma.
Am Dienstag hatte der Vorsitzende der Nationalen Menschenrechtskommission, Win Mra, in einem offenen Brief an eine regierungsnahe Zeitung gefordert, alle Häftlinge zu entlassen, die keine Gefahr für die Stabilität des Staates und die öffentlichen Ordnung darstellten. Die Erklärung ist das jüngste Anzeichen dafür, dass sich das international weitgehend abgeschottete Land im politischen Wandel befindet.
Politische Lockerung zeichnet sich ab
Im November 2010 war in Birma zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder ein neues Parlament gewählt worden. Dissidenten, Menschenrechtler und etliche ausländische Regierungen hatten die Wahl allerdings als Farce kritisiert. Im März 2011 übergab das Militär die Amtsgeschäfte formal an die neue zivile Regierung. Diese besteht zwar offiziell aus Zivilisten, steht aber dem Militär nahe und hat viele Ex-Generäle in ihren Reihen, darunter Präsident Thein Sein.
Seit dem Abtreten der Militärjunta unter General Than Shwe im März verfolgt dessen Nachfolger Thein Sein einen deutlicheren Reformkurs. So ließ die neue Führung mehr Kritik zu, forderte ethnische Guerillagruppen zum Frieden auf und nahm verstärkt den Dialog mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi auf. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde im vergangenen Jahr aus jahrelangem Hausarrest entlassen.
Autor: Reinhard Kleber (epd, afp, dapd, rtr, dpa)
Redaktion: Herbert Peckmann