Bildung: Mehr Einfluss für den Bund? | Deutschlehrer-Info | DW | 04.01.2018
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Deutschlehrer-Info

Bildung: Mehr Einfluss für den Bund?

Ganztagsschulen, der Internetausbau, marode Schulgebäude oder Lehrermangel: Deutschlands Schulen brauchen mehr Geld. Doch bislang darf der Bund nicht helfen. Schuld daran ist das Kooperationsverbot.

Als nach dem Zweiten Weltkrieg und den Erfahrungen mit dem Dritten Reich die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde, wollten die Politiker und Politikerinnen dafür sorgen, dass die politische Macht in Deutschland dezentralisiert wird. Deshalb hat man Bereiche geschaffen, in denen die einzelnen Bundesländer selbst entscheiden durften, ohne sich von der Bundesregierung hereinreden zu lassen.

Ein Ergebnis: Die Bildungspolitik, Schulen, Universitäten und Wissenschaft sind seither Ländersache. Länder bestimmen zum Beispiel über die Schulform und wie die Lehrpläne aussehen Das führt zum Beispiel dazu, dass die Grundschulzeit in Berlin und Brandenburg sechs Jahre dauert, in den anderen Ländern aber nur vier. In einigen Ländern gehen Schüler acht Jahre aufs Gymnasium, in anderen neun. Länder und Gemeinden stellen auch die Lehrkräfte ein und sie sorgen auch dafür, dass das alles bezahlt wird. Im Jahr 2006 wurde zusätzlich ins Grundgesetz aufgenommen, dass die Länder aus dem Bundeshaushalt keine Hilfen für die Bildung erhalten dürfen.

Neue Voraussetzungen

Dieses Kooperationsverbot wird derzeit heiß diskutiert, denn den Schulen mangelt es an Geld. Viele Gebäude sind veraltet, es fehlen Mittel für die Ganztagsbetreuung oder die inklusive Beschulung von Behinderten und Nichtbehinderten, der Internetausbau müsste endlich vorangetrieben werden und überall mangelt es an Lehrkräften. Deshalb fordern einige Landespolitiker jetzt, das Kooperationsverbot abzuschaffen, so wie es im Jahr 2014 bei der Förderung der Wissenschaft schon geschehen ist.

Politiker fordern Geld vom Bund

So hat sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gerade für eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildung ausgesprochen. Das sind neue Töne, denn bislang waren die CDU-geführten Bundesländer eher gegen Änderungen beim Kooperationsverbot. Er wolle keinesfalls alles vereinheitlichen, betonte der Kieler Regierungschef. „Mir geht es besonders darum, gleiche Chancen zu ermöglichen", sagte Günther. Deshalb fordere er  eine Harmonisierung von Bildungsabschlüssen und insgesamt eine größere Beteiligung des Bundes auch bei der Finanzierung der Schulen. „Gerade ärmere Länder wie Schleswig-Holstein bräuchten da Unterstützung.“

Daniel Günther

Schlwesig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bldung

Andere Ministerpräsidenten hatten schon im letzten Jahr einen Versuch gestartet, den Bund bei der Bildung stärker in die Pflicht zu nehmen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und  Thüringen hatten im September 2017 im Bundesrat gefordert, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte: „Angesichts der nationalen Bedeutung von Bildung ist es richtig, dass es mehr Möglichkeiten für den Bund gibt, Deutschland als Bildungsstandort zu stärken“, sagte Scholz. Finanziell unterstützen könne der Bund die Länder etwa bei gebührenfreien Kitas, bei der Ganztagsbetreuung an den Schulen sowie bei Bau und Instandhaltung von Schulgebäuden.

Bildungspolitik als Parteienstreit

Führende Politiker von CDU und CSU befürchten aber einen zu großen Einfluss des Bundes: Sie haben zwar nichts gegen mehr Geld vom Bund, wollen an der Kompetenzverteilung aber nichts ändern. Bayerns Regierungschef, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, sagte der dpa: „Wir sind in der Bildung zu vielem bereit, zu einem Pakt von Bund und Ländern, von der Lehrerfortbildung bis zur Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist eine Änderung des Grundgesetzes zur Abgabe der Bildungskompetenz der Länder.“

Die aber wäre für eine Aufhebung des Kooperationsverbots nötig. Und weil man für eine Grundgesetzänderung eine Zweidrittelmehrheit braucht, wird Deutschland wohl in absehbarer Zeit ein bildungspolitischer Flickenteppich bleiben.

mk/ip (dpa)